Liebe Damen und Herren,
diese Woche berichtete Die Tageszeitung (taz)  über den erstaunlichen Vorgang der Berichtsabgabe der Frackingexpertenkommission an den Deutschen Bundestag. Geradezu abenteuerlich die Behandlung der Stellungnahmen, die im Wasserwirtschaftsgesetz (WHG) ihre gesetzliche Grundlage haben.

In unserem letzten Update berichteten wir ausführlich darüber - #Fracking jetzt verbieten - Frau Bundeskanzlerin! Das Gebot der Stunde Email-Aktion 

Zwar hatte der Gesetzgeber anscheinend vergessen, die Art und Weise der Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln, jedoch müsste es klar sein, wenn es eine Abgabefrist gibt, dass diese nicht einfach mittags enden kann. Außerdem könnte man auch auf die Idee kommen, diese Stellungnahmen der Öffentlichkeit dem Bericht an den Deutschen Bundestag beizufügen, oder sie vielleicht auf der eigenen Webseite zu posten und vielleicht sogar zu beantworten und diese Antworten wiederum dem Deutschen Bundestag bekanntzugeben. Das alles natürlich ganz abgesehen davon, dass von der Möglichkeit Stellung zu nehmen, nur die Leute erfuhren, die auf irgendeine Zufallsart den Berichtsentwurf entdeckten und darin von der Öffentlichkeitsbeteiligung erfuhren.

Soviel zu diesem Thema. Wollen wir uns nicht länger damit aufhalten, nehmen wir die Sache zum Anlass, eindringlich von Bundeskanzlerin Merkel zu fordern, alle Ausnahmergeln aus dem Wasserhaushaltsgesetz zu nehmen, die Fracking in unkonventionellen Lagerstätten ermöglichen.

Falls nicht bereits geschehen, oder setzen Sie nach:
Bitte schreiben Sie an die Bundeskanzlerin - gerne verwenden Sie den erläuternden Mailtext meines letzten Updates der dem Aufruf an Frau Merkel nochmal unten angefügt ist. 

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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

internetpost@bpa.bund.de

 
#Fracking jetzt verbieten!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin unternehmen sie bitte alles, damit Fracking dauerhaft und ausnahmslos gebannt ist. 
Entfernen Sie Absatz 2 und 7 und alle entsprechenden Passagen aus dem § 13a Wasserhaushaltsgesetz, die Fracking ermöglichen, nutzen Sie die Zeit vor dem Ablauf Ihrer Amtszeit, diese wichtige Entscheidung zum Wohle aller zu treffen.

Die Expertenkommission-Fracking (ExpKom-Fracking) legte dem Deutschen Bundestag am 30. Juni ihren Bericht gemäß §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vor.

Ich begrüße, dass der Gesetzgeber hier eine Beteiligung der Öffentlichkeit durch vorherige Stellungnahme vorsah. Jedoch stelle ich fest, dass mangels aktiver ausreichender öffentlicher Bekanntmachung eine Beteiligung eher vom Zufall abhing. Eine Bemerkung auf der Webseite der Expertenkommission lässt darauf schließen, dass die Stellungnahmen dem Bericht nicht beigefügt wurden, der Deutsche Bundestag infolgedessen keine Kenntnis von der Sicht der Öffentlichkeit erhielt.

Dieser Umstand lässt sich nur damit erklären, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in §13a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nicht geregelt wurde. Womöglich ein Versäumnis?

Wir bitten Sie eindringlich, im WHG diesbezüglich eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln, die desweiteren den Anforderungen der Aarhus Konvention entspricht. 

Dem Expertenbericht ist zudem zu entnehmen, dass von Anträgen für Erprobungsmaßnahmen nach § 13a WHG bislang nichts bekannt sei. Bislang habe auch noch kein Bundesland die Bereitschaft dafür, eine derartige Fracking-Erprobungsmaßnahme zuzulassen, gezeigt. Der Deutsche Bundestag überprüft 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes nach § 13a (1) WHG.
Grundlage hierfür werden die zwei noch folgenden jährlichen Berichte der Expertenkommission sein.

Statt einer möglichen allgemeinen Legitimierung von Fracking in 2021 fordere ich eindringlich, diesem höchst riskanten Verfahren, bereits jetzt mit der Streichung dieser Ausnahmeregelungen ein dauerhaftes allgemeines Verbot auszusprechen.

Anbetrachts des nahenden klimaschutzbedingten Aus für die Fossilen Energieträger, sehe ich es als Gebot der Stunde Fracking zu bannen. Bitte treffen Sie, Frau Bundeskanzlerin, hierfür die gesetzliche Grundlage.

Da die Rechtsstudie „Die Vereinbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen Deutschlands für Fracking mit der Aarhus Konvention“ gravierende Mängel aufzeigt, bitten ich Sie, für eine Klärung der Rechtslage zu sorgen und schon aufgrund dieser Situation einen sofortigen Stopp jeglicher Fracking-Tätigkeit zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Name
Anschrift

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Liebe Damen und Herren, oft wird erklärt, Fracking sei in Deutschland verboten, damit das tatsächlich dauerhaft und ausnahmslos so ist, werden Sie bitte aktiv, beteiligen Sie sich an der Mailaktion, falls noch nicht geschehn, teilen und posten sie, geben Sie die Info an Freunde und Bekannte weiter.

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner