Keine Co2 Steuer

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Die Politik ist sich einig, es soll eine Co2 Abgabe erhoben werden. Diese Abgabe wird auf fossile Energieträger, Heizöl, Gas und Benzin, erhoben werden. Uns Bürgern wird versprochen, dass wir durch diese Abgabe nicht zusätzlich belastet werden. Es soll ein finanzieller Ausgleich gewährt werden, also eine Rückvergütung der zuvor gezahlten Abgabe.

Konkrete Angaben, wie diese Vergütung ablaufen soll, gibt es nicht. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es keine Rückzahlung eins zu eins geben wird. Denkbar wäre eine Entlastung über den Eingangssteuersatz, was bei kleinen und mittleren Einkommen nur eine geringe Entlastung bedeuten würde. Viele Produkte unseres täglichen Lebens werden immer noch mit fossilen Energieträgern hergestellt. Die Hersteller werden die Co2 Abgabe auf ihre Preise umlegen, was heißt, dass alles teurer werden wird. Wie will die Politik da eine Rückzahlung errechnen?

Nebenkosten bei den Mieten, das Heizen der Wohnungen, das Fahren zur Arbeit wird durch die Co2 Steuer teurer.

Es ist auch nicht klar, wie der Staat das eingenommene Geld in den Klimaschutz investieren will. Schon die Öko Steuer und die EEG Umlage hätten für eine bessere Klimapolitik sorgen müssen. Wie wir heute sehen können, haben diese Abgaben das nur zum Teil bewirkt. Zwar sind die Co2 Emissionen bei der Energieerzeugung insgesamt gesunken, doch der Verkehrssektor ist und bleibt ein Problem bei dem Co2 Ausstoß.

Bei der erwarteten Verteuerung von Kraftstoffen trifft es Millionen von Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Co2 Abgabe wird sich auch bei den Mietnebenkosten bemerkbar machen. Das belastet Menschen mit kleinen und mittleren Einkünften.Einen Teil der eingenommenen Co2 Steuer wird von den Verwaltungskosten aufgefressen werden. Wieder einmal beweist die Politik, dass sie kein vernünftiges Konzept für den Klimaschutz hat, außer eine neue Steuer zu erfinden. Deshalb, keine Co2 Steuer.