Hallo,
dieses Jahr steht noch eine Wahl an: In Niedersachsen wird am 09. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach der Landtagswahl kann und muss sich einiges ändern – denn Niedersachsen ist in Sachen Demokratie ein Nachzüglerland.
So hat Niedersachsen als eines von wenigen Bundesländern weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz. Mit exakt null von hundert möglichen Punkten teilt es sich in unserem Ranking den letzten Platz mit Bayern und Sachsen. Dabei könnte unser Bundesland ja auch mal zum Vorreiter werden: Mit einem Pilotprojekt für die elektronische Unterschrift bei Volksbegehren!
Wir sind überzeugt, dass unsere Demokratie ein Update braucht: transparent und digital soll es sein. „Hallo 21. Jahrhundert!“, so ist unser Aufruf zur Landtagswahl am 9. Oktober überschrieben. Mitgetragen wird er vom Transparenz-Bündnis Niedersachsen (Deutscher Journalisten-Verband, Transparency International, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, netzwerk recherche und Open Knowledge Foundation). Bitte unterschreibe jetzt die Petition an die zukünftige Landesregierung.
Neben der Einführung eines Transparenzgesetzes und der Möglichkeit zur elektronischen Unterschriftensammlung fordern wir ein Lobbyregister, ein verpflichtendes Abstimmungsheft vor Bürgerentscheiden sowie eine digitale Beteiligungsplattform. So könnte Niedersachsen in Sachen Transparenz und Digitalisierung einen wichtigen Schritt voran kommen.
Bitte unterschreibe jetzt für ein Demokratie-Update und hilf mit, dass noch mehr Menschen sich den Forderungen anschließen. Leite den Aufruf deshalb gerne an interessierte Menschen in deinem Umfeld weiter.
PS: Du kannst natürlich auch unterzeichnen, wenn du nicht in Niedersachsen wohnst, dir die Demokratie aber am Herzen liegt.
Danke.
Viele Grüße
Ina und Katrin von Mehr Demokratie e.V.