An die Mitglieder des Bundestags Matthias Gastel, Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter

Nachrichtlich an alle Unterstützenden der Petition an die Fraktion der Grünen „Schließen sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 an“ Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, sehr geehrte Herr Gastel, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter, als Initiator der Online-Petition, durch die ich die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 zu gewinnen versuche, möchte ich Sie auf die Gesetzesinitiative aus dem Hause Dobrindt zu § 11 AEG aufmerksam machen. Durch diese soll der Deutschen Bahn AG ermöglicht werden, die Weiternutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs durch die Stuttgarter Netz AG als Konkurrenz der DB AG zu verhindern, was gegen das Wettbewerbsrecht in der EU verstößt (Art. 106 AEUV). Dadurch würde die Bahn bis zu 800 Mio. € Rückerstattung an die Stadt Stuttgart sparen und die Kopfbahnhofgleisflächen würden für Investoren nutzbar. Der Verlust des fairen Wettbewerbs wird aber die Bahnkunden teuer zu stehen kommen. Ich muss wohl nicht weiter erläutern, dass diese Vorteilsgewährung im Amt geeignet ist, eine Karriere von Herrn Dobrindt bei der Bahn oder den genannten Investoren vorzubereiten. Die Übergänge der Herren von Klaeden, Pofalla oder Bahr haben erheblich zur Politikverdrossenheit beigetragen, die derzeit geeignet ist, Wahlen zu entscheiden. Es müsste Ihr ureigenstes Interesse als Oppositionspartei sein, die inzwischen schon gar nicht mehr heimliche, sondern offene Herrschaft der großen Konzerne und den nach Korruption riechenden vorlaufenden Gehorsam der Regierenden anzuprangern. Damit würden sie die Verdrossenen unter den Wählerinnen und Wählern nicht mehr der AfD überlassen, die daraus verhängnisvolles politisches Kapital schlägt. Ich erneuere deshalb meinen Vorschlag, es nicht bei einer Behandlung der Probleme des Projekts Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss zu belassen, sondern in einem Untersuchungsausschuss mit seinen weitergehenden Möglichkeiten nicht nur die Wirtschaftsinkompetenz der Regierung, sondern auch deren Beitrag zur Politikverdrossenheit offen zu legen. Die Deutsche Bahn AG hatte mit der Arroganz eines DDR-Staatsbetriebs den Antrag auf Abriss des Kopfbahnhofgleise unterlassen, wohl wissend, dass ein solcher Konkurrenten auf den Plan rufen musste, die am sinnvolleren Kopfbahnhof festhalten wollen (barrierefrei, eben, mehr Platz, taktfahrplanfähig, preiswerter, weniger Brandgefahren) . Die schwarz-gelbe Regierung hat diese unglaubliche Arroganz und Vertuschungstaktik unterstützt, indem Verkehrsminister Ramsauer erklärte, man werde sich um die Frage der Erlaubnis zum Abbau der Kopfbahnhofgleise kümmern, wenn Stuttgart 21 gebaut sei. Die Opposition wäre gut beraten, unter anderem auch diesen Skandal in einem Untersuchungsausschuss anzuprangern. Falls Sie sich immer noch einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 verweigern wollen, würden mich Ihre Gründe interessieren. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Gehring