Ruf nach Bundestags-Untersuchungsauss zu Stuttgart 21 wird lauter

Großdemonstration beim Stuttgarter Kirchentag Nachdem die Oppositionsparteien im Bundestag von der Idee des Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 abgerückt waren, setzten sie ihre Hoffnungen in den zurückliegenden Monaten auf eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss unter Heranziehung von Fachleuten, die am 6. Mai 2015 stattfand. Zwar nahmen die von der Opposition benannten Experten, Matthias Lieb vom VCD-Baden-Württemberg und Arno Luik vom Stern die Gelegenheit wahr, das Projekt Stuttgart 21 nach Kräften zu skandalisieren, aber die Sachverständigen der Bahn, vor allem Technikvorstand Kefer und Professor Martin, Direktor des Eisenbahninstituts, brachten keine vorbereiteten schriftlichen Stellungnahmen mit und brüskierten z. B. mit der Behauptung, beim Brandschutz sei alles in bester Ordnung. Allenfalls in Sachen Gleisneigung von über 15 Promille gestand Professor Martin ein, das müsse noch genauer betrachtet werden. So blieb den Verkehrssprechern der Opposition, Matthias Gastel von den Grünen und Sabine Leidig von der Linken nichts anderes übrig als zu erklären, man wolle zwar an dem Skandal dran bleiben, aber man müsse enttäuscht eingestehen, dass die Regierenden und die Bahnverantwortlichen in Berlin bei Stuttgart 21 nach der Devise verfahren: Augen zu und durch. Deshalb erneuert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 jetzt den Ruf nach einem Bundestagsuntersuchungsausschuss. So wird der Druck auf die Oppositionsparteien größer, die Chancen zur verstärkten Skandalisierung des Projekts, die ein Untersuchungsausschuss bietet, nun endlich wahrzunehmen. Denn es bestand bei der Anhörung kein Zweifel, dass sich die Bahnseite deshalb so arrogant verhalten konnte, weil sie volle Rückendeckung vom Kanzleramt hat. Deshalb hat die Petition nach wie vor eine ganz hohen Stellenwert bei den Bemühungen, das unrentable und unsinnige Projekt Stuttgart 21 doch noch zu stoppen, indem die inkompetente neoliberale Politik gebrandmarkt wird, die dieses Projekt will. Auch während des Stuttgarter Kirchentags vom 3. - 7. Juni wird es entsprechende Angebote geben: Ausstellung im Forum 3 (Gymnasiumstr. Ecke Theodor-Heuss-Str.) vom 4.-6. Juni von 10 –18 Uhr, Parkgebete am 4. und 6. Juni um 18.15 Uhr im Schlosspark nahe der Lusthausruine Großdemonstration am 6.6.2015 um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Bahnhof. Insbesondere diese Demonstration kann der beim Kirchentag anwesenden Regierungsprominenz zeigen, dass eine kritische Öffentlichkeit bei Stuttgart 21 immer noch genau hinsieht.