Petition updateRichten Sie als Kontrollinstanz auf allen Entscheidungsebenen Bürgerräte ein!

FAKT IST! Keine Partei will verbindliche Entscheidungen durch Bürgerrat.

Ingo WeideltGermany
Jan 13, 2021

"Zufällig ausgewählte Thüringer dürfen schon bald die Corona-Politik mitgestalten. Rot-Rot-Grün plant dazu ein Bürgerforum, kündigte Justizminister Dirk Adams bei FAKT IST! aus Erfurt an. In der Sendung gab es aber auch Kritik an der Idee."

https://www.mdr.de/thueringen/faktist-coronavirus-buergerrat-mitbestimmung-100.html

Seit Jahren fordere ich mit dieser Petition, dass mittels per Zufall geloster Bürgerräte als Kontrollinstanz zu den Parlamenten Entscheidungen der gewählten Parlamentarier, durch eben dieses Volk als Kontrolle mit abgestimmt werden.

Nicht einmal der Petitionsausschuss des Bundestages hat meine gleichlautende Petition zur Diskussion im Ausschuss zugelassen. Daran zeigt sich für mich, dass keine von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ernsthaft an verbindlicher Mitbestimmung durch Bügerräte interessiert ist. 

Es wäre schön, wenn dem nicht so wäre, aber damit wir dahin kommen muss zur nächsten Bundestagswahl jeder Wähler für sich nachdenken, warum seine Stimme in der WahlURNE für vier Jahre begraben wird.

Gelebte Bürgerdemokratie muss anders aussehen.

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