Keine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes

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Das Infektionsschutzgesetz soll um eine Impf- oder Immundokumentation erweitert werden.

Was das Infektionsschutzgesetz an Einschränkungen für den Alltag bereithalten kann, erleben wir soeben alle.

Von kruden Regelungen, wo ich mein Eis essen darf über Verbote von Konzerten bis zur Aufhebung wichtiger Grundrechte.

Eine Impfdokumentation oder Immundokumentation klingt harmlos.

Wenn Sie aber wie geplant mit den anderen Einschränkungen verknüpft wird, heißt das, dass uns zum Beispiel die Reisefreiheit, die Versammlungsfreiheit und andere Rechte genommen werden können, wenn wir diese Bescheinigung aus welchem Grund auch immer nicht vorlegen können.

Nicht geimpft? - Sorry, Sie können nicht reisen.

Dokument nicht dabei? - Sorry, Sie können nicht zum Konzert.

Allergisch oder ängstlich beim Impfen? Sorry, Sie können nicht in einem Beruf mit Publikumsverkehr arbeiten.

Abgesehen von diesen Bedenken sollten solche gravierenden Gesetzesänderungen nicht auf die Schnelle beschlossen werden, es braucht eine längere und gründliche Debatte dafür.