Neuer Eklat bei der CSU: Julia Reuss, ehemalige Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Lebensgefährtin des skandalgeplagten Verkehrsministers Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) wechselt zur weltweit größten Social-Media Plattform Facebook. Der Personalwechsel aus der zweiten Reihe wirft Fragen auf: Erhält Facebook künftig privilegierten Zugang zum Kanzleramt? Wenn ja, wird die Öffentlichkeit davon erfahren?
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Ab Ende Februar wird Reuss unter anderem „den Austausch zu politischen Entscheidungsträgern vorantreiben“, wie das PR-Portal „Politik und Kommunikation“ meldete. Facebook ist schon jetzt ein mächtiger Lobbyakteur, sowohl aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke als auch wegen der Stellung als wichtiger Meinungsmacher. Der Wechsel löste daher breite Empörung aus. So wollte Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) wissen, ob die Bundesregierung plant, künftige Kontaktaufnahmen durch Lobbyist:innen von Facebook einzuschränken. Die Antwort der Bundesregierung fiel knapp aus: „Die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zu Digitalunternehmen in Deutschland. Dies gilt auch für die Zukunft“.
Viele zivilgesellschaftliche Akteure sehen deutlich mehr Handlungsbedarf, darunter auch die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Sollte es bei den jetzigen mangelhaften Regelungen bleiben, wäre für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, inwiefern Reuss Einfluss auf das Kanzleramt nimmt. Auch ist aktuell nicht nachvollziehbar ob sie sich in ihrer vorherigen Rolle als Büroleiterin von Dorothee Bär im Kanzleramt mit Facebook getroffen hat und was dabei besprochen wurde.
Dabei wäre die Lösung für mehr Transparenz so simpel: Wir brauchen ein lückenloses Lobbyregister, dass Lobbytreffen auf allen Ebenen der Politik umfasst - jetzt mehr denn je!
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