Es ist eigentlich unfaßbar: Mitten in der Corona-Pandemie soll sich ein Bundestagsabgeordneter bei einem Maskendeal persönlich bereichert haben - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts.
+++ Wir lassen nicht locker und brauchen noch einmal Ihre Hilfe: Jetzt Petition zeichnen +++
Für 660.000 Euro Provision soll der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein einem Hersteller von Gesichtsmasken exklusiven Zugang zum Gesundheitsministerium verkauft haben. Dass es nun herausgekommen ist? Zufall! Nüßlein hat die Einnahmenüber seine Firma „Tectum Holding GmbH"am Finanzamt vorbeigeschleust und damit die Steuerfahnder auf sich aufmerksam gemacht. Dem Bundestag musste er die Einnahmen nicht als Nebeneinkünfte melden - in den Verhaltensregeln des Bundestages klafft an dieser Stelle eine gewaltige Lücke.
abgeordnetenwatch.de macht seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam, doch der Bundestag verschleppt oder ignoriert Vorschläge für echte Transparenz.
Auf unserem Blog haben wir unsere Kritikpunkte zusammengefasst: Der Fall Nüßlein - oder warum es so kommen musste.
Transparenz darf nicht dem Zufall überlassen werden. Die Öffentlichkeit muss sofort erfahren wenn Politiker:innen ihr Mandat benutzen um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften – deshalb braucht es jetzt dringend umfassende Transparenz-Regeln!
Für die GroKo können keine Ausreden mehr gelten. Bis zur Wahl muss ein wirksames Lobbyregister stehen und es bedarf schärferer Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz. Dazu gehört die Veröffentlichung von Aktienoptionen und mehr Transparenz zu Unternehmensbeteiligungen.
So könnte der Fall Nüßlein vor der Wahl doch noch etwas Gutes bewirken: Den Bremser in den Reihen der Regierungsparteien muss klar werden, dass ihr Widerstand gegen echte Transparenz ein Eigentor am Wahltag bedeutet.
Doch darauf können wir uns leider nicht verlassen. Um den Druck weiter zu erhöhen machen wir mit bei „Abstimmung 21“: Die Initiative will verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen und führt dazu eine Volksabstimmung zu vier Themen durch. Eines dieser Themen wird über Change.org festgelegt: Die Petition, die bis zum 31.März 2021 die meisten Unterschriften hat, wird Teil des Volksentscheids. Wir haben das Lobbyregsiter als Thema nomiert. Und knapp 25.000 Menschen unterstützen uns bereits! Bitte helfen auch Sie heute mit Ihrer Unterschrift! Jede Unterschrift zählt!