Ziel verfehlt! Die Große Koalition hat sich nach langem Ringen auf ein Lobbyregister geeinigt. Doch der Durchbruch bleibt aus: Statt effektiver Regeln präsentiert die GroKo ein Schmalspur-Register, mit dem die Öffentlichkeit kaum mehr erfährt als bisher.
+++ Wir machen jetzt erst recht Druck. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Unterschreiben Sie unsere neue Petition für echte Lobbytransparenz +++
Dienstagnacht, kurz vor 23 Uhr: Völlig überraschend verkünden Medienberichte eine Einigung zwischen Union und SPD beim Lobbyregister. Vorangegangen war eine blamable, fast sechsmonatige Blockade in den Verhandlungen. Das Ergebnis: ein trauriger Kuhhandel, der das eigentliche Ziel - Lobbyismus transparent machen! - völlig verfehlt.
Der mutmaßliche Grund für die plötzliche Eile: Seit vergangener Woche macht ein weiterer Transparenzskandal Schlagzeilen. Diesmal geht es um den Korruptionsverdacht gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen eines dubiosen Maskendeals inmitten der Corona-Pandemie. So war es schon im vergangenen Jahr: Erst die Amthor-Affäre setzte das Lobbyregister auf die Tagesordnung.
Ganz offensichtlich will die Regierungskoalition das unliebsame Thema noch vor der Wahl aus dem Weg schaffen - ohne das Thema dabei ernsthaft langfristig lösen zu wollen. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Wir starten jetzt eine neue Petition, mit dem Ziel die massiven Lücken im GroKo-Lobbyregister zu schließen. Unsere Forderungen:
- Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!
- Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
- Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!
Denn das GroKo-Lobbyregister ist aktuell nicht viel mehr als eine Namensliste. Lobbyist:innen müssen sich zwar eintragen (wenn nicht eine der vielen Ausnahmen greift), doch es muss kein einziger Lobbykontakt veröffentlicht werden. Wer sich wann, mit wem und zu welchem Thema oder Gesetz trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Auch Interessenskonflikten von Abgeordneten wird nichts entgegengestellt.
+++ Wir bleiben dran, damit Lobbyismus in Deutschland endlich reguliert wird. Ihre Unterstützung ist dabei unverzichtbar: Zeichnen Sie jetzt unsere Petition für mehr Lobbytransparenz! +++