Nach monatelangem Streit scheinen sich Union und SPD beim Lobbyregister anzunähern. Doch der aktuelle Kompromiss lässt viel zu Wünschen übrig. Am Ende könnte es auf ein Schmalspur-Lobbyregister hinauslaufen, das mindestens so viel verschleiert wie es aufdeckt. Das müssen wir unbedingt verhindern!

+++ Volksabstimmung zum Lobbyregister: Wir brauchen hier noch einmal Ihre Unterschrift! +++

Nachdem in einigen Medienberichten bereits vom Scheitern des Lobbyregisters die Rede war, gibt es jetzt vorsichtige Annäherungen zwischen Union und SPD. Vor allem die CDU scheint das Thema schnell aus dem Weg räumen zu wollen, bevor der Bundestagswahlkampf so richtig an Fahrt gewinnt.

Der Streit zwischen den beiden Regierungsparteien ist sehr kleinteilig, da über viele Ausnahmen einzeln verhandelt wird. Ein Beispiel: Nach massivem Protest ließ sich die Union davon überzeugen, dass das Lobbyregister auch für die Bundesregierung und nicht nur für den Bundestag gelten muss. Jetzt will die Union aber nicht, dass auch Treffen mit regulären Mitarbeiter:innen registriert werden müssen (häufig der Erstkontakt von Lobby:istinnen), sondern beschränkt sich auf Minister:innen und Staatssekretär:innen.

Das ist der falsche Ansatz: Die Politik sollte das Lobbyregister als Chance begreifen, um das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat stärken - und Transparenz zur Norm erklären.

Wir fordern deshalb, dass Lobbyist:innen jeden Kontakt zu Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden regsitrieren müssen - unabhängig vom Dienstgrad der Mitarbeiter:in. So wäre genau nachvollziehbar, wer sich mit wem trifft und um welche Themen und Gesetzte es geht. Auch die SPD bleibt weit hinter dieser Forderung zurück. Sie will lediglich, dass dokumentiert wird, welche Lobbyist:innen sich bei der Formulierung von konkreten Gesetzen eingebracht haben.

Es bleibt also noch viel zu tun!

+++ Helfen Sie uns den Druck zu erhöhen und wählen das Lobbyregister als Thema für die erste bundesweite Volksabstimmung. Hier unterschreiben! +++