Schluss mit geheimem Lobbyismus! Lobbyregister jetzt!

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Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politiker:innen treffen, gefährden unsere Demokratie.

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister!

Um den Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu erhöhen haben wir bereits eine Petition gestartet und über 280.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt wollen wir mehr: Unterschreibt diese Petition (auch wenn ihr die erste schon unterschrieben habt!), damit wir bei der Aktion Abstimmung 21, dem ersten bundesweiten Volksentscheid Deutschlands, über das Lobbyregister abstimmen können!

Kurz zu Abstimmung21: Die Initiative will verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen und führt dazu eine Volksabstimmung zu vier Themen durch. Eines dieser Themen wird über Change.org festgelegt: Die Petition, die bis zum 31.03.2021 die meisten Unterschriften hat, wird Teil des Volksentscheids. Deshalb: Auf die Plätze, fertig, los! Unterschreibt und teilt diese Petition damit das Lobbyregister auf Platz Eins kommt!

Übrigens: In einer Umfrage haben wir herausgefunden, dass 77 Prozent der Bundesbürger:innen für die Offenlegung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister sind - die Chancen beim Volksentscheid stehen also ziemlich gut! ;)

 

Was ist der aktuelle Stand beim Lobbyregister?

Im Sommer 2020 sah es bereits einmal kurz nach einem Erfolg aus, denn die Amthor-Affäre hat das Lobbyregister auf die Tagesordnung der Politik gesetzt. Doch der vorgelegte Gesetzesentwurf der GroKo hat erhebliche Mängel und würde Lobbyskandale wie die Amthor- oder Wirecard-Affäre nicht verhindern. Zusätzlich blamieren sich SPD und CDU/CSU seit einem halben Jahr mit einem kleinlichen Streit, denn der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen die ohnehin nicht besonders ambitionierten Pläne der SPD zu weit. Im schlimmsten Fall droht das Lobbyregister ganz zu scheitern.

 

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Statt einem „Lobbyregister light“ hat die GroKo jetzt die Chance, noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein effektives Gesetz für echte Transparenz zu verabschieden.

Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das Bundestag und Bundesregierung abdeckt und mindestens aufzeigt:

  • welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber:innen tätig sind
  • mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Die Zeit drängt, denn die Bundestagswahl im September rückt immer näher. Daher unser Appell an Euch: Unterzeichnet diese Petition und helft uns den Druck auf den Bundestag zu erhöhen!

 

Mehr Hintergrund zum Lobbyregister findet ihr hier

Hier geht es zu unserem Vorschlag für ein Lobbyregister-Gesetz

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