RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH/ Aufhebung d. Immunität und Rücktritt von Andreas Scheuer

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Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Aufhebung der Immunität und den Rücktritt, bzw. die Entlassung von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer.

Unsere Gründe :

1.) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschleierte wissentlich und vorsätzlich und mit Absicht die tatsächlichen Kosten der Einführung der PKW-Maut. Er machte dazu gegenüber Öffentlichkeit und dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland wissentlich falsche Angaben.

Dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand durch den Bundestag ein Etat von 2,08 Milliarden Euro für diesen Vorgang zur Verfügung. Dem Betreiber-Konsortium sicherte der Minister aber mehr als 3 (!) Milliarden Euro zu. 

Die fehlenden 1,067 Milliarden Euro wurden in Täuschungsabsicht, ohne den Bundestag, die Regierung oder die Öffentlichkeit zu informieren, über variable Vergütungen für den Anbieter vertuscht, um so die Verpflichtungsermächtigung für den Augenschein zu erfüllen. Die entsprechenden Dokumente wurden als Verschlusssache klassifiziert.

2.) Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnete, ohne real bestehende Verpflichtungsermächtigung und ohne Autorisierung durch den Bundestag oder den Souverän dieses Staates, die Wahlberechtigten, im Jahr 2018 langfristige Verträge zum Aufbau der Infrastruktur des Mautsystems – obschon er wusste dass ein Gerichtsverfahren über die rechtliche Zulässigkeit dieses Mautsystems noch anhängig und dessen Ausgang völlig ungewiss war.

Dennoch akzeptierte Scheuer eine Entschädigungs-Klausel, wonach der deutsche Steuerzahler für die durch ihn (Scheuer) geheim abgeschlossenen Verträge in einer Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro im Falle des Nichtzustandekommens haften sollte. Auch hierüber hat Minister Scheuer die  Öffentlichkeit nicht vorab informiert. Erst im Juni 2019, als der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut für rechtswidrig erklärte und somit kippte, wurden die rechtswirksam unterzeichneten Verträge bekannt.

3.) Im Dezember 2019 ordnete Minister Scheuer während des laufenden Untersuchungsausschusses zur PKW Maut an, wesentliche Akten zum Themenkomplex PKW-Maut durch seine Mitarbeiter aus dem Bundestag transportieren zu lassen und ließ diese nachträglich als Verschlusssachen einstufen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verunmöglichen.

Deswegen kommen wir zu der Feststellung:

Bundesverkehrsminister Scheuer hat möglicherweise Straftatbestände der gezielten Korruption und des vorsätzlichen Betruges zu verantworten (1). 

Er hat in unseren Augen sein Amt wissentlich und mit Absicht zugunsten wirtschaftlicher Player missbraucht und damit der Bevölkerung einen enormen finanziellen Schaden zugefügt, ohne dass er hierfür über ein entsprechendes Mandat verfügte (2).

Wir halten es für unstrittig, dass Scheuer das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, wissentlich belogen hat. Er hat die Aufklärung dieser Sachverhalte im Sinne einer Behinderung der Justiz durch Missbrauch seines Amtes hintertrieben (3).

Der Bundesverkehrsminister verfügt inzwischen nicht mehr über das Vertrauen eines großen Teils des Souveräns dieses Staates.

Wir fordern daher:

I. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mit sofortiger Wirkung zurückzutreten oder, wenn er nicht zurücktritt, wird durch die Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel entlassen.

II. Die Immunität des Abgeordneten Scheuer ist sofort aufzuheben, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen.

III. Die durch das Bundesverkehrsministerium als Verschlusssache eingestuften Akten zum Themenkomplex PKW-Maut sind unverzüglich wieder freizugeben und dem Untersuchungsausschuss zu übergeben.

 

(1) https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=331,333 und https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

(2) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG006603307

(3) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html