Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Die Energieversorgung ist in Deutschland privatisiert und liegt in den Händen der Energiekonzerne. Diese Tatsache wird uns in den nächsten Monaten mit noch mehr Armut bescheren. Am Anfang Mai dieses Jahres haben die Grünen noch eine „Übergewinnsteuer“ gefordert und Wirtschaftsminister Habeck war damals offen gegenüber der Besteuerung von „Kriegsgewinnen“. Die Energiekonzerne sollten höher besteuert werden, weil die so große Gewinne gemacht haben, als sie russisches Gas billig eingekauft und teuer an der Börse verkauft haben. Nur drei Monate später, wird das komplette Gegenteil von dem beschlossen, was der Grüne Super-Wirtschaftsexperte Habeck damals gefordert hat: Die Energiekonzerne werden keine „Übergewinnsteuer“ bezahlen, sondern bekommen Milliarden geschenkt. Bezahlen sollen das die Menschen in Deutschland über die Gasumlage.
Jede Gesellschaft braucht irgendeine Form der Energieversorgung, damit sie überhaupt existieren kann. Zurzeit sind wir von den Energiekonzernen vollkommen abhängig. Es ist an der Zeit, dass die Energieversorgung als Gemeingut behandelt wird. Da die jetzigen Regeln die grenzenlose Gier der Konzerne bis heute nicht bändigen konnten, brauchen wir dringend neue Spielregeln für unsere Gesellschaft, die wir nur durch breite Diskussionen in der Gesellschaft schaffen können. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung zur Schaffung neuer Regeln!
https://innn.it/Demokratieheilen
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Die Gewinne durften die Energiekonzerne all die Jahre behalten. Da sie jetzt Verluste machen, sollen die Menschen in Deutschland diese Verluste der Energiekonzerne über die Gasumlage ausgleichen. Die Gewinne haben die Energiekonzerne kassiert, die Verluste erstatten ihnen die Menschen in Deutschland. In der Pressemitteilung der Bundesregierung steht es drin: "Die Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet am 1. April 2024. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich bis zum 30. September 2024. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Die exakte Höhe der Umlage lässt sich derzeit noch nicht benennen. " Die vorläufige Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde trifft Firmen und Haushalte gleichermaßen. Man kann also jederzeit noch mehr kassieren, um die Gewinne der Energiekonzerne zu retten. So sieht Solidarität bei uns aus.
Die EU hat die Energiekrise und die explodierenden Preise durch die Reform des Gasmarktes selbst geschaffen. Die Folgen davon haben alle Menschen in Europa bereits Ende letzten Jahres gespürt, als die Preise für Strom und Heizung zu steigen begannen. Das Problem war hausgemacht. Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt.
Zur Umlage kommen auch weitere Preiserhöhungen. "Doch mit der Gaspreisumlage allein ist es nicht getan: Gasversorger (wie Stadtwerke) dürfen, sofern sie selbst von erhöhten Beschaffungskosten betroffen sind, diese höheren Kosten im Rahmen der laufenden Verträge als Preiserhöhungen an ihre Kunden weitergeben. Geschieht dies, dann kommen zu der Umlage noch die Preiserhöhungen des Versorgers." (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/gasumlage-statt-gaspreisbremse-ist-das-die-bessere-alternative,TDSTYY2
Obwohl wir Probleme mit der Gasversorgung haben, exportiert Deutschland weiterhin Gas. Im Jahre 2020 waren die größten deutschen Gaskunden Tschechien (über 50 Prozent der Exporte), die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Frankreich. Dieses Jahr hat sogar Polen von Deutschland Gas bekommen. Trotz Energie-Notstand liefert RWE jetzt noch Gas nach Marokko. (s. https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-liefert-Gas-nach-Marokko-waehrend-in-Europa-Einschnitte-drohen-7205996.html
Wir brauchen dringend neue Regeln für unsere Gesellschaft, die unsere Daseinsvorsorge sichern. Sonst haben wir nur noch Krisen und weitere Zerstörungen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein