Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
natürliche Ressourcen wie Boden, Bodenschätze, Wasser, Luft, Energie sowie die Infrastruktur wie Straßen (Transportwege), Kommunikation, etc. sollten Gemeingüter sein, denn sie bilden unsere Lebensgrundlagen. Langsam soll jedoch förmlich alles privatisiert werden, damit die nicht zu stillende Gier gefüttert wird. Wir können das nicht mehr hinnehmen. Deshalb habe ich zu einer Briefaktion im Dezember aufgerufen.
Ich bedanke mich bei allen, die bei diesen Briefaktion mit den zwei Fragen mitgemacht haben. Diese Aktion war absolut erfolgreich! Ich habe Ende Dezember fast fristgemäß eine Antwort vom Bundestag erhalten, die klar bestätigt, dass die deutsche Bevölkerung unverändert legitimiert ist, frei über seinen politischen Status zu entscheiden. Das bedeutet, dass wir über unsere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung frei entscheiden können.
DAS EISEN ist jetzt heiß, wir müssen daran bleiben. Deshalb wurde am 8. Januar 2022 die nächste Anfrage an den Bundestag geschickt, um zu erfahren, unter welchen Voraussetzungen sie bereit sind, uns das Ausüben der Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Wir haben immer das geltende Recht eingehalten. Jetzt sollen sie ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben nennen, die sie brauchen, damit die Entscheidungsfreiheit ein reales Recht wird und nicht nur eine leere Versprechung.
Es ist wichtig, dass gerade jetzt viele diese Anfrageaktion mit einem zusätzlichen Brief unterstützen, denn es geht um die Manifestation unserer Entscheidungsfreiheit auf allen Ebenen. Zur Unterstützung meiner Anfrage sollte der Bundestag zahlreich Briefe erhalten, um zu begreifen, dass wir keine Untertanen sind, sondern der Souverän. Bitte machen Sie mit! Hier können Sie Ihren selbstbewussten Unterstützungsbrief runterladen. Sie können in die Formularfelder Adresse und Datum eintragen, dann ausdrucken, unterschreiben und bitte rasch an den Bundestag schicken. Bitte die Aktion auch verbreiten!
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Unterstuetzung_Rechtsklaerung.pdf
Hier ist die Antwort des Bundestages: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Bundestag_AntwortDez21.pdf
Hier ist die ganze Korrespondenz mit dem Bundestag mit der Kardinalfrage zur Ausübung unserer Entscheidungsfreiheit:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Bundestag-Korrespondenz.pdf
Die Bilanz vom letzten Jahr bei den Krankenhausschließungen: 10 Krankenhäuser wurden 2021 geschlossen. Es gab noch 22 Teilschließungen. 50 Krankenhäuser sind zurzeit akut von Schließung bedroht. Bei 31 Kliniken steht die Schließung bereits fest, 19 weitere kämpfen um den Fortbestand. Das Kliniksterben ist politisch gewollt und es wird von „Gesundheitsökonomen“ so empfohlen. Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert sogar die Konzentration auf große Standorte, obwohl die Förderung von Kliniken in dünn besiedelten Regionen und auf dem Land dringend notwendig wäre. Die privaten Krankenhausbetreiber dürfen Abteilungen schließen, wenn diese nicht rentabel sind, was dann allerdings Lücken in die Versorgung reißt. Besonders unrentable Bereiche wie Geburtsmedizin und Kinderheilkunde verschwinden immer mehr aus dem Angebot der Kliniken. Die Situation der Kinderkliniken und Kinderstationen ist inzwischen dramatisch. Bei den Schließungen geht es ums Geld, nicht um die Menschen. Wie das Krankenhaus-Barometer nach Weihnachten vermeldet, schreiben sechzig Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen.
ÖPP-Projekte: Die Ampel-Regierung will von den ÖPP-Projekten im Straßenbau verabschieden und nur noch in Ausnahmefällen den Bau von Fernstraßen an private Unternehmen vergeben. Der Bundesrechnungshof übt seit vielen Jahren Kritik an den ÖPP-Projekten des Bundes, weil selbst seine Prüfer kaum in der Lage sind, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu überprüfen und damit entsprechend der Haushaltsordnung des Bundes als sinnvoll einzuordnen. ÖPP könnten nur dann ein Weg sein, wenn ihre Wirtschaftlichkeit bewiesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. In der Praxis entlasten die ÖPP-Projekte den Haushalt nur kurzfristig. Am Anfang muss der Staat nicht zahlen, aber dann muss er im längeren Zeitraum mit einem Renditeaufschlag die beteiligen Privatunternehmen bezahlen. Der Bund muss also das Projekt doch bezahlen. Das bedeutet, dass wir mit unseren Steuergeldern die ÖPP-Projekte finanzieren. ÖPP-Projekte für die Allgemeinheit sind so nachteilig, dass sie verboten werden müssen. Soweit ist die Ampel-Regierung jedoch noch nicht.
Die Aktienrente und staatliche Investitionsfonds drohen. ÖPP-Projekte werden sicher fortgesetzt und viel öffentliches Geld wird erneut zu privaten Gewinnen gemacht, statt in den Infrastrukturen zugutekommen zu lassen. Deshalb werden wir unverändert marode Brücken, Schulen, Straßen usw. haben.
Zwischen den Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht und der erforderlichen Reformfähigkeit klafft eine große Diskrepanz. Es herrscht organisierte Unverantwortlichkeit, was die CDU-Politiker Roland Koch und Jürgen Rüttgers schon 2004 feststellten. Das können wir uns nicht mehr leisten, wenn unsere Gesellschaft eine lebenswerte Zukunft haben sollte.
Ich wünsche uns ein erfolgreiches gutes NEUES JAHR! – ein Jahr, das wir mitgestalten wollen, damit es so gut wird, wie wir uns das alle wünschen. Wenn wir gemeinsam anpacken, dann wird es auch klappen.
Mit herzlichen Neujahrsgrüßen
Ihre Marianne Grimmenstein