Es reicht langsam. Wer glaubt, dass die Privatisierungen unter der neuen Ampel-Regierung gestoppt werden, ist ein Träumer. So heißt es in dem Koalitionsvertrag: „Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden.“ Damit soll wieder mehr Steuergeld über komplexe Verträge an Bauindustrie, Banken, Beratungsagenturen und Anwaltskanzleien fließen. ÖPP-Projekte sind extrem schädlich, sie müssen gestoppt werden. ÖPP-Projekte verschlingen die Steuergelder.
Wollen wir die ganzen Privatisierungen ganz still hinnehmen, bis unsere Rente nicht mehr existiert, unser Gesundheitssystem zusammenbricht und unsere Daseinsvorsorge an die Gierigen veräußert wird? Die Demokratisierung unserer Demokratie ist dringend notwendig, damit die grenzenlose Gier und Korruption endlich gestoppt werden. Wir müssen langsam zeigen, wer der Herr im Haus ist. Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass jedes bürgerschaftliche Engagement zur notwendigen Demokratisierung unserer Rechtsgrundlagen, sofort und ohne Überprüfung als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird. So geht es nicht mehr weiter. Deshalb sollen wir zuerst, die geltende verfassungsrechtliche Lage mit den Politikern schnellstens klären. Deshalb bitte machen Sie bei dieser Briefaktion mit. Es handelt sich nur um acht kurze Briefe. Link zu der Aktion:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2021/12/Briefaktion-an-die-Fraktionen.docx
Ich plane inzwischen auch eine Klage, um unsere Entscheidungsfreiheit durchzusetzen, damit wir über unsere Daseinsvorsorge endlich selbst entscheiden können. Falls Sie noch bereit sind, weiterzumachen, dann können Sie den gleichen Text an alle Abgeordneten des Bundestages per Email zusenden. Hier finden Sie die Adressen und den Text für die Email:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2021/12/E_Mail_Adressen_BuTag_21.docx
Falls Sie den Link nicht öffnen können, bitte kopieren Sie den Link und setzen Sie ihn oben in die Adresszeile ihres Browsers ein, dann funktioniert es meistens.
In dem Koalitionsvertrag wird nichts geschont. Es steht so im Koalitionsvertrag: „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ Unsere Rente soll auch verjubelt werden. Mit der Aktienrente und geplanten Investitionsfonds wird von der Ampelkoalition ein neoliberales Großprojekt gestartet. Auf der einen Seite werden Gelder aus dem Rentensystem abgezweigt und den Kapitalmärkten zugeführt. Auf der anderen Seite verhindert die Schuldenbremse weiterhin dringend notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge. Geld aus unseren Rentenzahlungen wird zu einem privaten Finanzprodukt gemacht, der Aktienrente. Daran werden vor allem Banken und Versicherungen verdienen. Die Umverteilung von unten nach oben wird durch die Ampel-Regierung beschleunigt.
Im Koalitionsvertrag wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung vieler Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Seit vorigem Jahr haben wir fast 10.000 Intensivbetten weniger. Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie sogar fürstlich für Bettenabbau belohnt. Auch die Krankenhausschließungen gehen weiter. Mindestens 700 der 1.900 Krankenhäusern in Deutschland sollen noch geschlossen werden. Wenn man die Krankenhäuser schließt, dann ist es ganz logisch, dass wir irgendwann zu wenige Betten haben.
https://norberthaering.de/news/bettenabbau-subvention/
Gleichzeitig blüht die Korruption. Unter anderem durften Pfizer und Microsoft den jüngsten Parteitag der SPD sponsern, damit sie Zugang zu unseren Steuergeldern und unserer Daseinsvorsorge erhalten.
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/pfizer-microsoft-spd-parteitag-sponsern/
Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Es wird höchste Zeit, dass wir tätig werden!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein