Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das offizielle Aktenzeichen zu unserer JEFTA-Klage haben wir vom Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche bekommen, damit konnte ich die Liste der 9393 Mitklägerinnen und Mitkläger einreichen. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht bald unsere Klage bearbeitet.
Professor Fisahn hat sich auch mit einem Artikel zu JEFTA geäußert. „Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr »erleichtert« werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den »modernen« Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen. Außerdem sollen die »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html
Das bedeutet für uns, dass alle Schutzmaßnahmen, die uns und unsere Lebensgrundlagen schützen, durch diese umfassenden Handelsverträge wie CETA und JEFTA als »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden. Noch dazu können Konzerne kaum zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Umwelt zerstören oder Menschen krank machen. Handelsabkommen wie CETA und JEFTA verleihen international tätigen Konzernen und Investoren sogar Zugang zu einer Paralleljustiz, womit ihre Interessen ganz brutal zu Lasten der Steuerzahler durchsetzen können.
Die Vereinten Nationen arbeiten gerade an einem Vertrag, der transnationale Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten haftbar machen soll. Viele EU-Mitgliedstaaten und darunter auch Deutschland blockieren das Vorankommen der Verhandlungen. Sie fürchten Nachteile für ihre heimischen Großkonzerne. Die wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne dürfen nicht über die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt gestellt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Internationale Handelsbeziehungen müssen auch dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb nehmen Sie bitte an der Europäischen Initiative gegen Paralleljustiz für Konzerne teil.
http://www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen/
Damit Sie die Vorgänge besser verstehen, möchte ich Ihnen noch zwei Filme senden.
1. Den zweiten Teil „Die Globalisierung unserer Rechte“. Hier erfahren wir, wie unsere Rechte als Handelsware behandelt werden und wie das Grundgesetz seine Schutzfunktion verliert.
2. John Perkins war Jahre lang unterwegs als „Economic Hitman“ (Wirtschaftskiller oder ökonomischer Auftragsmörder) im Dienst der Wirtschaftsmafia. Mit Krediten Länder zu ruinieren war seine Aufgabe. Aufgrund Gewissenskonflikten hat er diese Tätigkeit aufgegeben. Er versucht, seitdem der Öffentlichkeit aufzuklären, wie es wirklich zugeht hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Er zeigt, wie Staaten und zahlreiche Menschenleben skrupellos aus reinen Wirtschaftsinteressen und Rohstoffhunger ruiniert werden.
Economic Hitman – deutsch- 90min vom Österreichischen Rundfunk ORF
https://www.youtube.com/watch?v=8--RiO_9I2M
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein