Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Hunger der Freihandelsabkommen nach Privatisierungen in allen Bereichen ist enorm. Wenn die Schiedsgerichte durch CETA, JEFTA und EUSFTA (EU-Singapur) ihre Arbeit aufnehmen, werden viele Entschädigungsansprüche auf uns zukommen, die die Investoren auch durchsetzen können.
Professor Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, hat einen Vortrag zu diesem Thema im Februar gehalten. Er sagte dazu:
„Es kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass durch Investorschutz, (private) Schiedsgerichte und regulatorische Zusammenarbeit (Ausschüsse in CETA, JEFTA und EUSFTA) die Privatisierung staatlicher Infrastruktur erzwungen oder die Rückgängigmachung früherer Privatisierungen verhindert werden kann.“ Hier könnt ihr den ganzen Vortrag lesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7475
Am 27. Februar 2019 fand die Präsentation der Vergessenen Nachrichten 2019 im Deutschlandfunk statt. Auf Platz Nr. 1 kam das Freihandelsabkommen JEFTA, wogegen wir klagen. Über das größte Freihandelsabkommen der Welt wurde kaum berichtet. Kritische Auseinandersetzungen konnten dadurch kaum stattfinden, da die meisten Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, dass dieses Freihandelsabkommen JEFTA überhaupt existiert.
Über das EU-Singapur Freihandelsabkommen EUSFTA wird auch fast NULL berichtet. Durch diese Freihandelsabkommen werden stets Ausschüsse gebildet, die die Umsetzung der Verträge überwachen. Diese Ausschüsse tagen geheim und fällen Entscheidungen über unseren Köpfen. Daher sind sie äußerst undemokratisch. Diese Entscheidungen können wir in keiner Weise verhindern oder korrigieren, denn genauso das EU-Parlament wie der Bundestag werden überhaupt nicht gefragt. Sie sollen nur für die Umsetzung dieser Entscheidungen sorgen. Hier findet ihr über die enormen und uns schädigenden Befugnisse der EUSFTA-Ausschüsse einen ausführlichen Bericht:
https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html
Handel und Technik brauchen dringend ethische Maßstäbe. Und unsere Gesellschaft muss dringend lernen, mehr Empathie für andere Menschen zu entwickeln, um zu überleben.
Lasst uns ein Bündnis schmieden: von der Jugend bis zu den Senioren, um diese wunderschöne Welt für uns zu erhalten!
Die Zukunft der nachwachsenden Generation ist durch diese Freihandelsabkommen außerordentlich gefährdet. Deshalb habe ich beschlossen, für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu geben, sich meiner neuen Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA (EU-Singapur) anzuschließen. Mit dieser Klage soll auch ein Zeichen gesetzt werde, dass Jung und Alt nur gemeinsam diesen Zerstörungswahn stoppen können.
Bitte motiviert ihr auch eure Kinder und Enkelkinder, sich der Klage anzuschließen! Es geht um ihre Zukunft. Hier findet ihr die Beitrittsformulare für Kinder/Jugendliche und Erwachsene:
www.greenteam-schwabenpower.de/blog/-jetzt-klagen-wir
Auf der Vorderseite der Formulare findet ihr noch eine kleine Erklärung zu der Klage, die ihr gerne ausdrucken und verteilen dürft.
Der Verein Mehr Demokratie klagt auch gegen EU-Singapur Abkommen. Darüber freue ich mich sehr. Es ist immer besser, wenn mehrere gleichzeitig klagen. Bitte jedoch aufpassen! Wenn jemand schon das Beitrittsformular von Mehr Demokratie ausgefüllt hat, darf nicht mehr meiner Klage beitreten. Man darf nicht die gleiche Klage zweimal unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein