Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das plant Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was ist überhaupt schlimm daran, das Management einer Autobahn an eine private Firma zu übertragen? Schon vor einigen Jahren argumentierte Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU), die ÖPP führten nicht nur dazu, dass Autobahnen schneller ausgebaut würden, sie seien auch "wirtschaftlicher als eine herkömmliche Beschaffung". Das sieht der Bundesrechnungshof jedoch ganz anders: Er monierte bereits 2014, dass ÖPP-Projekte häufig teurer seien als eine konventionelle Umsetzung. Bei fünf der sechs damals laufenden ÖPP seien die Kosten um insgesamt 1,9 Milliarden Euro zu hoch ausgefallen, so der Rechnungshof. Für den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur zahlen am Ende immer die Steuerzahler. Hier können Sie den ganzen Artikel lesen:
Das ist noch nicht genug. Im Dezember wird das EU-Parlament über JEFTA, das s.g. Freihandelsabkommen der EU mit Japan, abstimmen. JEFTA enthält eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Wirtschaftsbereiche, die nicht explizit ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen – bei bisher öffentlichen Dienstleistungen geht es um Privatisierung. Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können, beispielsweise neue Ansätze im Bereich E-Commerce. Die hohe Rechtsunsicherheit für die öffentliche Daseinsvorsorge wird dadurch verstärkt, dass mit JEFTA geschaffene Gremien, vor allem der Gemischte Ausschuss, später diese Rechtsunsicherheiten in ihrem eigenen Sinne auslegen können. Auch die öffentliche Wasserwirtschaft und hier vor allem das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.
Da die regierenden Parteien in der Bundesrepublik befürworten, dass JEFTA mit den vielen inhaltlichen Mängeln und dem Verfahrensfehler in Kraft gesetzt wird, ist eine Verfassungsbeschwerde dringend notwendig. Bitte treten Sie der JEFTA-Klage unbedingt mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bei! Drucken Sie die Vollmachterklärung aus. Dann ausfüllen und per Post an die angegebene Adresse senden. Das Gericht akzeptiert nur vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen. Link zu Vollmachterklärung:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
Sie können die Vollmachterklärung auch hier runterladen. Die PDF-Datei steht ganz unten nach dem Text.
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
Die nächste EU Wahl findet am 26. Mai 2019 statt und alle wollen wieder gewählt werden. Das sollen wir ausnutzen. Das können wir tun:
1. Nehmen Sie an der E-Mail-Aktion an die deutschen Europaabgeordneten teil. Sie können mit einer Email alle anschreiben. Hier kommen Sie zu der Aktion, wo Sie den vorgefertigten Text ganz schnell an alle deutschen Europaabgeordneten schicken können:
https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/
2. Wir sollen unsere EU-Abgeordneten bezüglich JEFTA durch abgeordnetenwatch auch befragen.
Hier ist der Link zu abgeordnetenwatch.de-EU:
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu
Die Abgeordneten sind nicht in der Lage, alle Vorlagen zu lesen, um eine sachkundige Entscheidung treffen zu können. Senden Sie ihnen mit Ihrer Frage den Link der Kurzfassung der CAMPACT-Studie zu JEFTA.
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Sie sollen bitte bei jeder Frage sachlich und höflich bleiben. Das erhöht die Antwortwahrscheinlichkeit.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein