Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere Klagegemeinschaft wächst. Wir haben schon über 5.000 Mitkläger/innen. Herzlichen Dank für jede/n, die/der die Klage unterstützt.
Der Fahrplan für die Inkraftsetzung von JEFTA:
1. Am 5. November tagt der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA-Ausschuss) und gibt seine Empfehlung ab.
2. Im Dezember findet die Abstimmung im EU-Parlament statt.
3. Um ein „EU-only-Abkommen“ in Kraft zu setzen, braucht es allerdings neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments auch eine qualifizierte Mehrheit im Handelsministerrat. Qualifizierte Mehrheit heißt: 55 Prozent der Mitglieder des Rates, mindestens 16 Mitglieder, sowie 65 Prozent der Bevölkerung. 2019 müsste der EU-Handelsministerrat über JEFTA abstimmen. Inkrafttreten: 2019 (vermutlich nach vollzogenem Brexit).
Das bedeutet für uns, dass wir im November auf jeden Fall noch Beitritte zu der JEFTA-Klage sammeln können. JEFTA birgt große Gefahren nicht nur für Klimaschutz und die Rechte von Arbeitnehmer*innen, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. JEFA ist in der jetzigen Fassung abzulehnen und deshalb klagen wir. Bitte stärken Sie die Klagegemeinschaft und treten Sie der Klage kostenlos bei!
Link zu Vollmachterklärung:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
oder
http://www.frackingfreieshessen.de
Um zu analysieren, wie JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge aushöhlt, hat CAMPACT eine Studie in Auftrag gegeben. Der Autor Thomas Fritz ist Experte für Wirtschafts-, Entwicklungs – und Umweltpolitik. Hier sind die Ergebnisse der Studie „JEFTA / Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer“:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf
Link zur Kurzfassung der Studie:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Wie die unseligen Handelsverträge CETA, JEFTA und Co. die Demokratie aushöhlen, darüber kann sich jede/r in diesem gerade neu erschienenen Buch ausführlich informieren:
https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/programm/titel/4-ceta-co-und-die-zukunft-der-demokratie.html
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein