Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition, die CDU ruft alle Bürger/innen auf, an ihrem zukünftigen Regierungsprogramm mitzuarbeiten. MACHEN SIE MIT! Wir wollen die CDU mit unseren Vorschlägen und Forderungen so richtig überschütten. Schreiben Sie unbedingt an die CDU: Die geplante Grundgesetzänderung und das dazugehörige Begleitgesetz sehen die Autobahnprivatisierung und die Förderfähigkeit bei ÖPP-Schulprojekten vor. Die Koalitionsabgeordneten haben zugegeben, dass diese Gesetzesentwürfe dahingehend geändert werden sollen, dass Privatisierung ausgeschlossen wird. Aber: die Änderungen werden Privatisierung nicht ausschließen können, dafür sind zu viele Schlupflöcher im Gesetzesentwurf vorhanden. Um Privatisierung und ÖPP tatsächlich und wirksam zu verhindern, muss dieses Gesetzesvorhaben weg. Verlangen Sie noch unbedingt die Durchführung von Volksentscheiden generell bei jedem Privatisierungsvorhaben. Wir sind der Souverän, das oberste Staatsorgan und damit der Arbeitgeber der Bundesregierung. Wir haben das Recht nach Artikel 20 Grundgesetz und dem Völkerrecht selbst darüber zu entscheiden, was wir überhaupt privatisieren wollen. Dann schreiben Sie Ihre Verbesserungsvorschläge und Forderungen, was Sie in der Politik wollen und was Sie in der Politik nicht wollen. Fordern Sie das fertige Regierungsprogramm an und prüfen Sie, ob Ihre Verbesserungsvorschläge (z. B. zu Schulen, Kinderschutz, Angebote für Jugendliche, Gesundheitswesen, Umweltschutz usw.) und Forderungen (z. B. Volksentscheide, Mietbremse, gesunde Nahrungsmittel, genügend Rente) darin einen Platz gefunden haben. Sie können daran erkennen, ob die Öffnung der CDU zu den Bürger/innen WIRKLICH ERNST gemeint ist. Teilnehmen können Sie bis zum 28. April 2017 über diesen Link: https://www.cdu.de/schreibe-zukunft Kürzlich wurde ein Parteiencheck 2017/1 durchgeführt, woran sich mehrere hunderte Mitbürger/innen beteiligt haben. Bei diesem ersten Parteiencheck ging es um die Dialogbereitschaft von 10 Parteien mit den Bürger/innen. CSU antwortete an die Bürger/innen gar nicht. Die SPD, FDP und FREIE WÄHLER arbeiten nur mit ihren Mitgliedern. DIE PARTEI gab nur nichtssagende Antworten. DIE LINKE und PIRATENPARTEI bieten den Bürger/innen an, auch ohne Parteimitgliedschaft an dem Parteiprogramm mitzuarbeiten. Bei BÜNDNIS 90/Die Grünen kann man ohne Parteimitgliedschaft in den Arbeitskreisen mitmachen, aber man darf keine Anträge stellen. Die CDU antwortete mit einer eigenen Aktion. BITTE machen Sie mit beim PARTEIENCHECK 2017/2. Wir konfrontieren diesmal die Parteien mit wichtigen Sachthemen. Auch Ihr Anliegen könnte dabei sein! Hier können Sie die notwendigen Unterlagen runterladen: http://www.xn--der-souvern-u8a.de/parteien-check-2/index.html Wir wollen eine Politik zu unserem Nutzen. Deshalb machen Sie bitte mit und verbreiten Sie diese Aktion. Zum Schluss empfehle ich Ihnen zwei Sendungen anzuschauen, wenn Sie sie nicht gesehen haben: 1. „Die Anstalt“ vom 4. 4.2017 mit dem Titel „DEMOKRATIE IN GEFAHR“ anzuschauen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html „Die Demokratie ist in Gefahr“ ist eine grandiose Abrechnung mit der deutschen, von der Finanzwirtschaft gesteuerten Plutokratie, die uns als ECHTE Demokratie verkauft wird. Inzwischen reagiert die Bundesregierung schon auf die neue Demokratiebewegung. Sie propagiert "Demokratie leben" auf Plakaten im ganzen Land, während sie mit ihren Maßnahmen ( Schulen- und Autobahnprivatisierung, CETA, Verhinderung von Mitbestimmung usw.) die Demokratie permanent aushöhlt. 2. Eine Sendung von ARD 2.4. 2017 mit dem Titel „FREIE FAHRT FÜR PRIVATISIERUNG?“ http://www.tagesschau.de/inland/infrastruktur-bab-101.html Die gewählten Parlamentarier waren nicht einmal am Grundsatz-Beschluss für die Autobahngesellschaft beteiligt. Das haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin bilateral entschieden, bei Kamingesprächen. So funktioniert unsere Demokratie. JETZT SIND AUFMERKSAME BÜRGER/INNEN GEFRAGT! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr