Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition, für die zahlreiche Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich. Bitte verbreiten Sie unverändert unsere Petition, damit wir diese Privatisierungswelle stoppen. Die Bundesregierung will das Grundgesetz dahingehend ändern, indem eine privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßenverwaltung als GmbH, die Infrastrukturgesellschaft Verkehr - geschaffen wird. Seitens des Bundesrechnungshofs wird mit Gutachten vom 30.11.2016 bestätigt, dass nach Auslagerung der Aufgaben einer Bundesfernstraßenverwaltung in eine privatrechtliche Gesellschaft deren Tätigkeit kaum noch öffentlich kontrolliert werden könnte. Die privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft erhält die Möglichkeit, private Tochtergesellschaften zu gründen. Der Erhalt, Ausbau und Planung von Bundesautobahnen sollen mit sog. ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften) realisiert werden. ÖPP stellen eine privatrechtliche Finanzierung dar, deren Finanzmittel weltweit gehandelt werden. Die Form der ÖPP bietet zugleich Finanzinstituten und Versicherungskonzernen eine ideale Anlagemöglichkeit - dabei geht es bekanntermaßen nicht um das Gemeinwohl sondern um deren Gewinne. Der Bundesrechnungshof hat bereits 2014 bei der Überprüfung des Baus von 5 Autobahnabschnitten festgestellt, dass die Auftragsvergabe an ÖPP ca. 38% teurer als deren Durchführung als rein staatliche Aufgabe der Straßenverwaltung gewesen ist. Dazu der folgende Link: http://www.deutschlandradiokultur.de/oeffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen.976.de.html?dram:article_id=310179 Ebenso ist von erheblicher Relevanz, dass mit einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung (dazu zählen später auch die Bundesstraßen) die Steuerung für die unumgängliche Verkehrswende aus der öffentliche Hand gegeben werden - Umweltschutz und Klimaziele, sie sollen wieder einmal den Kapitalinteressen weniger untergeordnet werden. Auch Baukonzerne freuen sich auf mehr ÖPPs –insbesondere weil im Gesetzespaket zur Änderung des Grundgesetzes zugleich die sträflich vernachlässigten Investitionen in Schulbauten, Schulmodernisierungen und Kindergärten über ÖPPs organisiert werden sollen. Die höheren Kosten haben dann alle Bürger zu tragen - nicht nur die dann legalisierte Straßenmaut an private Gesellschaften – die Allgemeinheit trägt zudem noch mehr zur privaten Gewinnmaximierung bei! ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE SIEHT ANDERS AUS! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr