Hans Herbert von ArnimSpeyer, Germany
Nov 20, 2020

Am 5. Oktober 2020 fand in Berlin eine Sachverständigen-Anhörung statt. Dort fällte der Friedrichshafener Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Joachim Behnke, über das kurz darauf von der großen Koalition mit ihrer Mehrheit durchgeboxte neue Wahlgesetz folgendes vernichtendes Urteil:

Das am 8. Oktober 2020 beschlossene Gesetz ist „eine höchst unglückliche Kombination aus weitgehender Wirkungslosigkeit und Preisgabe elementarer demokratietheoretische Prinzipien“. Es ist „unverständlich und teilweise missverständlich“ und insgesamt „auf ganzer Linie als gescheitert zu betrachten.“1]

Diese Einschätzung trifft voll zu und zeigt, dass es bei diesem Gesetz nicht bleiben darf!




Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X