Kampanya güncellemesiDer nächste Bundestag muss kleiner werden: jetzt rasch handeln!Ein Bärendienst für Demokratie und Rechtsstaat
Hans Herbert von ArnimSpeyer, Almanya
7 Eki 2020

 

Unbeirrt von vernichtender Kritik von Sachverständigen wollen die Regierungsparteien am morgigen Donnerstag ihren im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht Gesetzentwurf zum Wahlrecht endgültig beschließen. Er ist völlig ungeeignet, den viel zu großen Bundestag auf sein Normalmaß zurückzuführen und macht das ohnehin komplizierte Wahlrecht für den Bürger erst recht undurchschaubar. Das ist eine demokratisch-rechtsstaatliche Bankrott-Erklärung. Wie wollen die für ein solches Versagen in eigener Sache verantwortlichen Parteien und ihre Abgeordneten im nächsten Jahr vor den Wähler treten?

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