Wie hoch soll Ihr bedingungsloses #Grundeinkommen zukünftig sein?

Die Antwort auf diese Frage dürften bei den meisten Menschen in etwa so ausfallen, wie das verabschiedete Gesetz der Parteien im Bundestag. Höher als bisher, mit wenig Rücksicht auf das #Gemeinwohl und in ureigenem Interesse. Selbstverständlich dürfen die Leser, das Volk "nicht" über eine solche Frage abstimmen. Mit dem gleichen Selbstverständnis, aber still und heimlich (Titelbild von Sammy-Sander, #pixabay) tun es unsere direktgewählten Parteivertreter.

Am 9. November hatte sich der Bundestag mit dem neu eingebrachten Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befasst und nach eine Stunde in den Ausschuss verwiesen.

Zum 15.12.2023 haben 541 der mittlerweile 736 Abgeordneten dafür gestimmt. Die Obergrenze der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern wird um reichlich 40 Millionen Euro, von 141,9 auf nun 187,6 Millionen Euro rückwirkend bis zum Jahr 2018 angehoben. Selbstverständlich inklusive dem selben Inflationsausgleich den viele Angestellte und Arbeiter gar nicht oder nur durch Streik erreichen.

Im Januar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht die eigenmächtige Anhebung der #GroKo auf 190 Millionen Euro als verfassungswidrig erklärt.

Die mehrheitliche Zustimmung der Parteiabgeordneten zum neuen Gesetz hat mit 187,6 Millionen die abgelehnte Obergrenze kurz unterboten.

Das Verhalten der Parteilobbyisten ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Monatlich werden Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen, um den Menschen in der Ukraine, die einem aufgezwungenen Krieg ausgeliefert sind, beiseite zu stehen. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedstaaten ist noch immer unerträglich hoch. In den Zeiten von niedrigsten Zinsen haben vor allem CDU/CSU und FDP vorsätzlich Untätigkeit an den Tag gelegt und dringende Investitionen verschleppt. Marode Infrastruktur, fehlendes Personal im Bildungs- und Gesundheitssektor sind das Ergebnis und die Zeche (hohe Zinsen für die heutigen Ausgaben) werden unsere Kinder an die Banken zahlen müssen.

Ketzerisch gesagt eine gute Basis für unruhige Zeiten. 

Angelehnt an die mediale Entgleisung des Wirtschaftsministers in Richtung unseres Bäckerhandwerks wäre es nicht verwunderlich, wenn im neuen Jahr viele Menschen "einfach nicht mehr zur Arbeit gehen". 

Ich danke allen Unterstützern dieser Petition, wünsche ein frohes Fest, etwas Zeit zum Besinnen und uns allen viel Kraft für das Jahr 2024. 

- 75 Jahre #Grundgesetz

- 35 Jahre Anschluss der neuen Bundesländer an die BRD

Gelegenheit für eine gemeinsame neue #Verfassung.