Es ist kaum her, da hatte das BVG die von der damaligen GroKo beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung als rechtswidrig erklärt. Doch nicht nur hier haben die beiden großen Parteien, #CDU und #SPD in eigenem Interesse neue Spielregeln eingeführt.

Nun will das Gericht zur Wahlrechtsreform verhandeln, welche Grundlage für die vergangene Bundestagswahl 2021 war. Die Ampel-Regierung wiederum hat das damals geltende Wahlrecht bereits durch ein neues Wahlrecht ersetzt (aus meiner Sicht ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich), doch das ist aus Sicht der Richter kein Grund die Rechtmäßigkeit des damals geltenden Gesetzes nicht zu prüfen.

Wahlrecht: Warum Karlsruhe über ein ungültiges Gesetz verhandelt

https://www.nzz.ch/international/karlsruhe-verhandelt-wahlrecht-die-klage-betrifft-ein-gesetz-das-nicht-mehr-gueltig-ist-ld.1734150