Im Wahrsten Sinne des Wortes ein Hammer-Urteil!
Im Sommer 2018 hatte die damalige Bundesregierung - Koalition der Wahlverlierer CDU und SPD, "GroKo", eigenmächtig eine Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln verabschiedet. Die übrigen Oppositionsparteien lehnten eine gemeinsame Klage mit AfD ab und so werden heute zwei Klagen verhandelt.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der Obergrenze zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt.
Das Urteil zur Klage der AfD steht noch aus und soll am Nachmittag verkündet werden.
Ich kann meine Freude darüber kaum in Worte fassen.
Ich war von Beginn an der festen Überzeugung, dass dieses Verhalten letztendlich als verfassungswidrig angesehen wird. Als die GroKo im Jahr 2018 die Erhöhung der Obergrenze verkündete, hatte ich diese Petition dank change.org veröffentlicht. Vor allem mit der Unterstützung von bereits über 16000 Bürgern konnten wir dieses Thema immer wieder in Erinnerung rufen.
Mit dem heutigen Urteil wurde der Grund meiner Petition bestätigt, die Karten dazu werden neu gemischt und die Chancen gerade für viele parteiunabhängige Kandidaten und zahlreiche Kleinstparteien werden zumindest finanziell nicht noch aussichtsloser.
Ich danke den vielen Unterzeichnern meiner Petition.