Anlass meiner Petition war die Entscheidung der damaligen SPD-CDU-Regierungskoalition „Groko“ ihre Parteienfinanzierung aus Steuermitteln eigenmächtig zu erhöhen.
Mit der #Aktienrente droht die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP – kurz „Ampel“ erneut Geld ohne Zustimmung der Bürger zu nehmen und am Kapitalmarkt mit dem Versprechen anzulegen, dass – mit etwas Glück – am Ende mehr rauskommt.
Das kann gut gehen, aber wenn es schiefläuft – und das wird absehbar auch der Fall sein – dann steht das eingezahlte Geld den Rentenempfängern – unseren Kindern – nicht mehr wie bisher zur Verfügung. Ob die Verwendung der Renten-Pflichtbeiträge zur Anlage in Aktienfonds eine breite Zustimmung findet, spielt dabei keine Rolle.
Es wird einfach gemacht, weil man es kann!
WARUM machen wir - die Bürger - das nicht ebenso? WIR reichen einfach gemeinsam Verfassungsbeschwerde wegen verfassungswidrigen Unterlassens einer Volksabstimmung ein. Wir klagen für unser Selbstbestimmungsrecht!
Die Lehrerin Marianne Grimmenstein hatte vor fast genau 8 Jahren, am 14.01.2015 eine Bürgerklage unter Federführung des renommierten Rechtsprofessors Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada geführt und dabei einen Teilerfolg erreicht.
Über die CETA-Klage von Marianne Grimmenstein
Im Dezember 2022 hat der Bundestag das CETA-Abkommen nun doch ratifiziert und dabei die Bürger übergangen. Politische Herrschaft ist gebunden an die Verfassung. Deshalb hätte der Deutsche Bundestag vor der Ratifizierung der Freihandelsverträge nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen müssen, dass die volle Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland unter den wirksamen Verträgen stets sichergestellt ist.
Der Bundestag hat sich jedoch selbst entmachtet.
Freihandelsverträge wie #CETA, #JEFTA oder #EUSFTA werden unter der Leitung von Handelsausschüssen ausgeführt, die an den Parlamenten vorbei Beschlüsse fassen oder die Verträge sogar verändern können. Die deutschen Staatsorgane sind in diesen Handelsausschüssen nicht vertreten. Damit hat der Bundestag keinen Einfluss mehr auf diese Beschlüsse.
Laut Bundesverfassungsgericht sind die Staatsorgane nicht berechtigt, das Grundgesetz eigenmächtig aufzugeben, ohne vorher eine #Volksabstimmung über die verfassungsmäßige Ordnung durchgeführt zu haben. Nur das deutsche Volk ist berechtigt, eine neue verfassungsmäßige Ordnung zu bestimmen.
Mit der #Verfassungsbeschwerde fordern wir,
1. eine politische Entscheidung im öffentlichen Diskurs auf breitester demokratischer Grundlage, insbesondere durch Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Medien. Damit verbunden die Verpflichtung dieser Medien, allen Beiträgen zur Beibehaltung oder Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassungsordnung, umfassende und gleichberechtigte Medienpräsenz einzuräumen.
2. die Durchführung der Abstimmung erst nach öffentlicher Debatte von mindestens einem Jahr, damit ein demokratischer Ablauf unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist.
3. die Volksabstimmung nicht mit einer Bundestagswahl oder einer anderen nationalen Abstimmung zu verbinden
Der Deutsche Bundestag hat unser Grundgesetz dem Interesse des globalen Freihandels geopfert und hat es erneut verfassungswidrig unterlassen, entsprechend Art. 146 GG eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, bzw. die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassungsordnung vor der Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA durchzuführen.
Deshalb bitten wir Sie jetzt um Ihre Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag. Nur so können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat erhalten. Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Teilnahme!
Weitere Informationen https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
Titelbild von standret auf Freepik.com