Nein, mit dem Titel sind nicht die Proteste gemeint, wie sie seit Monaten - so auch heute die #Handwerker, in #Dresden - immer wieder stattfinden.

Der Satz stammt aus einem Kommentar im Tagesspiegel (1) anlässlich der Verhandlung am BVerfG, in Karlsruhe zur Erhöhung der #Parteienfinanzierung. Die damalige Groko aus #SPD und #CDU hatte 2018 in Windeseile die Erhöhung der Zuschüsse an ihre Parteien aus Steuermitteln beschlossen.

Das es zu dieser unverfrorenen Aktion überhaupt eine Verhandlung gibt ist der Klage anderer Parteien zu verdanken, obwohl auch diese davon profitieren.

"Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten"

Diese Satz stammt aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (2) und wurde genau vor einem Jahr, am 14.10.2021 geschrieben.

Bitte teilt diese und auch weitere #Petitionen (3) und engagiert Euch möglichst gemeinsam, damit wir den überwuchernden Einfluss der Parteien wieder eindämmen können, wie es der Artikel 21 Abs 1 Grundgesetz vorsieht:

Sie, die Parteien,  wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, und nicht mehr!

(3) https://innn.it/Demokratieheilen

(1) Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht: Wo die Kontrolle eine Lücke hat

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
16.10.2021, 09:18 Uhr

https://www.tagesspiegel.de/politik/wo-die-kontrolle-eine-lucke-hat-4283155.html

(2) An der kurzen Leine?, vom 14. Oktober 2021

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-1.5438665