Die etablierten Parteien wollen vor der nächsten Europawahl (wieder mal) eine Sperrklausel einführen.

Der Verein Mehr Demokratie, die kleine Partei UNABHÄNGIGE, der Omnibus für Demokratie, Gregor Hackmack, Marianne Grimmenstein - diese Liste lässt sich endlos fortführen - engagieren sich seit vielen Jahren für MEHR Bürgerbeteiligung, auch zu Abstimmungen von Gesetzten auf Bundesebene.

Warum diese Sperrklausel das Gegenteil bedeutet und kaum eine Rechtfertigung findet könnt ihr in dem Aufruf nachlesen.

Sperrklausel stoppen –
demokratische Grundrechte sichern!

https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/sperrklausel-stoppen

Bitte unterstützt diese Aktion!

Egal ob es um erhöhte  Parteienfinanzierung, Sperrklauseln oder Wahlgesetzänderungen zu Gunsten der großen Parteien geht, letztendlich erreichen wir damit immer weniger, anstatt mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung.