Am 11.10.2021 - Oktober 2021 (kein Tippfehler) - kam die Meldung, dass das BVerfG Klagen der damaligen Opposition über die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung behandelt. Auf ein Ergebnis warten wir bis heute.

Vollkommen zutreffend schrieb der Legale Tribune Online in seinem Artikel:

"Die Opposition übte quer durch alle Fraktionen heftige Kritik an der Erhöhung der Obergrenze, zog aber nicht geschlossen nach Karlsruhe."

Und genau hier liegt das Problem. Keiner der Abgeordneten aus der Opposition konnte oder wollte gemeinsam mit der AfD gegen diese eigenmächtige Erhöhung der staatlichen Parteizuschüsse klagen. Im Ergebnis werden weder der Normenkontrollantrag, noch das Organstreitverfahren der AfD dazu führen, dass die Bürger unseres Staates von dieser Ungerechtigkeit der damaligen #GroKo befreit werden.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle bisherigen Unterstützer dieser wichtigen Petition und ebenso an alle die jüngst unterschrieben und zusammen die Etappe mit 10.000 mit überschritten haben. 

Jetzt heißt teilen, teilen, teilen und gemeinsam außerparlamentarischen Druck aufzubauen, um diese und ähnliche Ungerechtigkeiten erneut auf die Tagesordnung zu bringen.