Klage gegen erhöhte Selbstbedienung der GroKo-Parteien wird heute in Karlsruhe verhandelt

Im Sommer 2019 hatten die CDU und SPD über die Erhöhung an steuerlichen Zuschüssen für ihre Parteiarbeit entschieden. Das war der Anlass für die Petition von #UNABHÄNGIGE, um diese eigenmächtige Selbstbedienung der großen Parteien aus dem Steuertopf - ohne Mitspracherecht der Bürger - zu beenden. Darauf folgend hatten die Linke, aber auch FDP und Grüne eine Klage eingereicht. Gemeinsam mit der AfD wollten die übrigen Oppositionsparteien nicht klagen. Eine eigene Normenkontrollklage der AfD wurde zurückgewiesen. 

Heute verhandeln einige der damaligen Oppositionsparteien über eine Regierungsbeteiligung. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des BVG noch interessanter.