Im Sommer 2018 haben die Parteien der GroKo eigenmächtig die finanziellen Zuschüsse aus Steuermitteln erhöht und seither ist es am Bundesverfassungsgericht darüber zu urteilen ob dies rechtens war.

Dem Normalbürger stellt sich nicht nur die Frage, wie man eigenmächtig über Zuschüsse an sich selbst befinden kann, sondern auch wie seit nun 3 Jahren ein vermutlich unrechter Zustand praktisch bestehen kann.

Vielleicht liegt es auch daran, dass unser Grundgesetz als Provisorium eingerichtet seither über 250 mal geändert wurde und das zumeist zugunsten großer Konzerne oder eben zugunsten der Parteien.

Nicht wenige sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist unserer Gesellschaft eine neue Grundlage zu geben.

Am besten durch einen neuen Gesellschaftsvertrag in Form einer neuen Verfassung als Nachfolger für das gute alte Grundgesetz.

ABLÖSUNG DES GRUNDGESETZES DURCH EINE BUNDESVERFASSUNG

https://www.openpetition.de/petition/online/abloesung-des-grundgesetzes-durch-eine-bundesverfassung