
Noch im Sommer vorigen Jahres hatte die Groko die Erhöhung ihrer Parteienfinanzierung durch Steuergelder mit gestiegenem Aufwand für die "Kommunikation" über soziale Medien begründet. Und mitten im Europawahlkampf kommt genau diese Groko durch ein Video des Youtube-Stars Rezo ins Schleudern?
Die Meisten Bürger wussten sicherlich auch ohne das einstündige Erklärvideo, dass Ansichten und Handeln der großen Parteien nicht mehr mit dem Willen der Bürger übereinstimmen. Wir brauchen deshalb keinen Wahlkampf um junge Wählerstimmen in den sozialen Medien, sondern allem voran einen bescheideneren Umgang mit Steurgeldern der Wähler.
Die Opposition hatte damals, vertreten durch Prof. Dr. Sophie Schönberger Klage gegen die Gesetzesänderung eingereicht. Es sei unvereinbar mit Art 21 GG. Das Unverständnis der Bürger für die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten wird sicherlich nicht durch ein Video von Philipp Amthor gemildert sondern braucht ein rasches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.