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Abschaffung von Majestätsbeleidigung und Blasphemie als Straftat

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Wir haben in unserem Strafgesetzen drei völlig überflüssige Paragraphen, die oft gegen Satire eingesetzt werden, das ist §90 (Beleidigung des Bundespräsidenten), §103 (Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) und vor allem §166 (Beschimpfung von Bekenntnissen). Hier werden die Starken vor den Schwachen geschützt, die Fanatiker vor der Vernunft. Das kann nicht Zweck des Strafrechts sein.

Um Solidarität mit Charlie Hebdo glaubhaft zu bekunden, müssen diese drei Paragraphen unverzüglich und ersatzlos abgeschafft werden. Wir brauchen sie nicht, wir müssen auch ein Zeichen setzen.  Zwar urteilen die Gerichte oft, dass Satire das doch darf, aber die Gegner der Satire sind immer humorlos, und können Satire nicht als solche erkennen. Daher müssen diese Straftatbestände grundsätzlich abgeschafft werden.

Ebenfalls, neben der Kritik an den Religionen und ihren gewalttätigen Fanatikern muss auch die Kritik an den Mächtigen, also an unserem eigenen Staatsoberhaupt und den Staatsoberhäuptern anderer Länder, bei denen es sich auch immer wieder um Verbrecher gegen die Menschlichkeit handelt, die eigentlich nach Den Haag gehören, frei von jeder Sanktion sein. Jeder Vorwand, diese Kritik juristisch zu verfolgen, verletzt die Meinungsfreiheit. Macht muss mit Kritik leben können, und jetzt ist es Zeit, ein Zeichen zu setzen.

Wo in Deutschland aufgrund dieser Paragraphen Zensur an Satire ausgeübt wird, zeigt diese Seite:

http://www.zensur-archiv.de/index.php?title=Satire

Die Strafbarkeit von "Blasphemie" verstößt übrigens gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Nach §48 der Stellungnahme aus dem Jahr 2011 des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, einem Gremium aus achtzehn unabhängigen Experten, die damit beauftragt wurden, Beschwerden hinsichtlich des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte zu bewerten, „sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Art. 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Blasphemie

Eine vergleichbare Heuchelei gibt es auch bezüglich §167 (Störung der Religionsausübung): Pussy Riot wären hier auch verurteilt worden.



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