Ablehnung der Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Mio € / Jahr

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Ablehnung der Aufstockung der Parteienfinanzierung

Vor wenigen Stunden beschloss der Bundestag unter Führung der CDU / CSU und SPD die Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25.000.000 Euro pro Jahr, das heißt um 15%.*1

Noch vor der Regierungsbildung drang ebenfalls CDU/CSU, SPD und FDP auf die Diätenerhöhung um 2,3% , das entspricht monatlich 215€ pro Abgeordneten. Dem stimmten 505 Abgeordnete von 665 zu.*2

Die Groko hat kurz nach der Unterschrift vom Koalitionsvertrag 2018 209 zusätzliche Planstellen geschaffen„um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, von denen alleine 98 Herr Seehofer für die neue Abteilung „Heimat“, sowie Olaf Scholz 41 für das Bundesfinanzministerium erhielt.*3

Die jetzige Aufstockung ist abzulehnen, wie Hr. Hermann Otto Solms von der FDP in der heutigen Bundestagssitzung (15.06.18) ausführte, weil
1. das Bundesverfassungsgericht hat 1992 erklärt, dass dies nur dann zulässig ist, wenn die Verhältnisse sich einschneidend verändert haben. Die für die Aufstockung vorgebrachten Gründe, neue Instrumente innerparteilicher Partizipation, sowie aufgrund der Digitalisierung sind nicht gegeben, da
1. ersteres keinerlei gesetzliche Grundlage hat
2. und die Mehrkosten durch die Digitalisierung weder begründet noch eine konkrete Berechnung vorgelegt wurde.
2. Im Dezember 2015 haben die Koalitionsfraktionen die staatlichen Zuschüsse angehoben: Für jede Wählerstimme von 70 Cent auf 83 Cent, für die ersten vier Millionen Stimmen von 85 Cent auf 1€.*4, als auch eine Obergrenze, wie Hr. Solms weiter ausführte, sodass die Koalition die Situation herbeiführte, die sie jetzt scheinbar zu dieser Aufstockung zwingt.
3. Der Staat stellt einen definierten Betrag für alle Parteien zur Verfügung um die die Parteien wetteifern müssen. Durch den Stimmenverlust erhalten die Koalitionsparteien einen geringeren Anteil, der akzeptiert werden muss.

Ein weiterer Grund ist meines Erachtens:
4. Bei allen Entscheidungen, die potentiell Verbesserungen für die Bürger darstellen könnten, dauert die Konzeptentwicklung und Entscheidungsfindung mehrere Jahre. Hierbei werden die nötigen Maßnahmen oftmals nicht oder nicht entsprechend der Notwendigkeit vollständig umgesetzt mit der Begründung dies sei nicht finanzierbar, z.b faire Löhne für staatliche Angestellten wie beispielsweise ErzieherInnen

Deshalb soll beschlossen werden, dass

1. die Aufstockung der Parteienfinanzierung iHv 25.000.000 € abgelehnt wird

2. die Parteien mit ihren bereits hohen Zuwendungen haushalten sollen

3. eine objektive, unabhängige Kontroll- und Beschlußinstanz eingesetzt wird, zum Beispiel der Rechnungshof. Dieser soll über Anträge des Parlaments entscheiden, die ihre eigene finanzielle Situation betreffen (Parteienfinanzierung, Höhe der Diäten, Stellenanzahl).

 

Quellen:
*1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article177606330/Bundestag-beschliesst-Aufstockung-der-Parteienfinanzierung-Kritik-an-Hauruckverfahren.html
*2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article171557256/Neuer-Bundestag-beschliesst-Diaetenerhoehung-fuer-Abgeordnete.html
*3 https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-bundesregierung-will-209-neue-planstellen-fuer-beamte/21080942.html
*4 https://www.abendblatt.de/politik/article206837255/Neues-Parteiengesetz-koennte-fuer-die-AfD-teuer-werden.html

 



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