Liebe Unterstützer*innen,

die ungerechte Behandlung von Muslimen nimmt weiter an Fahrt auf.Die Schlagzeile diesmal: EuGH-Gutachten - Kopftuch-Verbot zulässig

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht EuGH-Generalanwalt Rantos im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.

Nach Athanasios Rantos Auffassung kann ein Arbeitgeber aus Gründen der Neutralität das Tragen von auffälligen religiösen Zeichen wie dem Kopftuch im Unternehmen verbieten. Betriebliche Verbote, sichtbare Zeichen weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, seien nicht unmittelbar diskriminierend. Der EuGH muss diese Frage nun entscheiden. Der Fall wird damit zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse ihrer Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können. Was klein und unauffällig sei, müssten die nationalen Gerichte definieren. Das islamische Kopftuch sei jedoch kein kleines religiöses Zeichen.

Das Neutralitätsgesetz soll überall dort, wo die Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, z.B. vor Gericht, bei der Polizei oder in den Schulen, die staatliche Neutralität wahren.

Inwieweit die Drogeriekette Müller staatlicher Gewalt unterliegt, erschließt sich mir zur Zeit noch nicht.Inwieweit ist ein pauschales Kopftuchverbot mit der Verfassung vereinbar?Ist die Religionsfreiheit verfassungsrechtlich nicht geschützt? Also wie neutral ist das Neutralitätsgesetz?

Die Ausübung einer Religion ist doch kein politisches Statement oder ticke ich zu normal für diese Welt?Wieso hat die Gesellschaft solche Berührungsängste vor einer Frau mit Kopftuch?

Das Tragen eines Kopftuches wird als besonders „muslimisch“ wahrgenommen oder politisch gedeutet. So gilt das Kopftuch im europäischen Kulturkreis oft als Symbol der Unterordnung der muslimischen Frauen und wird als Stärkung fundamentalistisch-muslimischer Kreise gewertet.  Was machen die westlichen Gerichte? Sie wollen uns die Freiheit rauben, die Entscheidung darüber zu haben, ob Kopftuch am Arbeitsplatz oder kein Kopftuch am Arbeitsplatz. Ist das nicht ein Symbol der Unterordnung?

Es wird Zeit Europa Nachhilfe im Islam zu geben. Dann erst werden sie verstehen, wie lächerlich das Ganze ist. Der Islam steht für Gleichberechtigung, der Islam steht für Frieden, der Islam steht für Menschenrechte…

Lasst uns weiterhin Gehör verschaffen für ein miteinander friedliche, produktive Gesellschaft.