Sa, 23.April, 14 Uhr Kottbusser Tor

Keine Demokratie ohne Wahlrecht für Alle

Das Wahlrecht für Alle ist ein Mindestmaß für eine demokratische Gesellschaft. Genau dieses Mindestmaß fehlt in Deutschland; denn 10 Mio. Menschen bundesweit (700.000 berlinweit) sind von dieser Demokratie ausgeschlossen, nur weil sie keinen Deutschen Pass haben. 

Der Berliner R2G-Senat hat mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 versprochen „bundesrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit … zu ermöglichen.“ Aber getan hat sich nach mehr als 100 Tagen nichts!

Um den Senat an seine Verantwortung zu erinnern, haben wir am 8.Februar eine gemeinsame Erklärung zum Wahlrecht für  Alle veröffentlicht, die 50 Initiativen unterschrieben haben.  Bis Ende März haben wir eine Antwort erwartet. 

Aber es kam nichts! Es ist eine respektlose und undemokratische Art und Weise, Forderungen  zivilgesellschaftlicher Initiativen zu ignorieren.

Es wird immer wieder bewiesen: Vom Parlament ist nichts zu erwarten, wenn von unten kein Druck aufgebaut wird.

Genau diesen Druck wollen wir mit euch zusammen aufbauen, deswegen wollen wir Euch am Samstag, den 23. April einladen mit uns fürs Wahlrecht für alle zu kämpfen.

Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechungen!  Wahlrecht muss ein Recht sein und kein Privileg.

Bringt alle eure Freund*innen mit und lasst uns zusammen für das Recht auf Selbstbestimmung und Mitsprachrecht laut werden.

Mit unserer Kundgebung wollen wir folgende Punkte hervorheben:

- Der Berliner Senat hat gefälligst sein Versprechen einzulösen.

- Wahlrecht für Alle ohne wenn ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie.

Uns geht es nicht nur um das Wahlrecht; denn den Kampf für das Wahlrecht für Alle verstehen wir als einen Teil unserer Kämpfe gegen jede Art von Rassismus, Nationalismus, Kapitalismus, Patriarchat, Verdrängung, Armut.

Ohne Wahlrecht fehlt Menschen die Möglichkeit, für ihre Rechte auf politische Mitbestimmung einzutreten.

Wahlrecht muss für alle gelten! Dafür muss die neue Regierung sich jetzt mit allen Mitteln einsetzen - alles andere ist undemokratisch!