Keine Wahlen ohne unsere Stimme!

• Kundgebung am Samstag den 30. April um 14 in Köln am Roncaliliplatz
• Kundgebung am Donnerstag den 28. April um 17 in Bochum am Rathaus

Die Landtagswahlen in NRW finden weniger als drei Wochen statt und zwar ohne die Stimme von fast 14% der Bevölkerung von NRW. Fast 3 Millionen Bewohner*innen in NRW werden schon wieder aus dieser Demokratie ausgeschlossen weil die keinen deutschen Pass besitzen. Das ist eine Demokratiedefizit und eine Systematische Diskriminierung! Das zeigt wieder, wie die Menschen ohne deutschen Pass in diesem Land behandelt werden: Bürger*innen zweiter Klasse. 

Während Politiker*innen ihre Wahlkampagnen für lediglich 86 Prozent in NRW lebenden Personen machen, werden wir stummgeschaltet. Während Parteien zwei Wochen vor der Wahl mit ihren Abschiebungspolitiken, Ausbürgerungsstrategien und Grenzsicherungen auf Stimmung gehen, wird uns das politisches Mittel weggenommen, um  für unsere Rechte zu kämpfen. Wir werden systematisch unsichtbar gemacht. 

Wir sind eine selbstorganisierte Gruppe von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Unsere Gruppe ist sehr divers: wir sind migrantische und geflüchtete Aktivist*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, nicht erwerbstätige usw. Einige von uns leben seit Jahren in Deutschland, einige von uns sind sogar in Deutschland geboren und einige sind erst seit Kurzem da. Wir sprechen unterschiedliche Sprachen und haben unterschiedliche Hintergründe. Wir haben viele Unterschiede aber ein gemeinsames Problem: Wir dürfen nicht wählen.

Wir sagen: Schluss damit. Wir sind erschöpft immer wieder nur das Subjekt eurer Integrationspolitik  zu sein. Wir sind müde, immer für unsere Mitspracherechte kämpfen zu müssen. Wir sind müde, weil wir uns für unsere Rechte immer erst beweisen müssen. Wir sind erschöpft von rassistischer und mirgant*innenfeindliche Politik durch den  deutschen Bundestag. Solange wir kein Wahlrecht haben, werden unsere Stimmen nicht repräsentiert.  Unsere Forderung ist deutlich: WAHLRECHT für alle Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. 

Unsere Schmerz ist verbunden, jetzt möchten wir auch unsere Kämpfe verbinden: Das System, dass das Mitspracherecht von Menschen von ihrem Reisepass abhängig macht ist genau dasselbe System, dass Menschen an der europäischen Außengrenze erschießt, im Mittelmeer ertrinken lässt und in Kriegsgebiete abschiebt.

Unser Kampf ist international und intersektional: Nationalismus, Rassismus, Heterocisnormativität,  Patriarchat und Kapitalismus gehen Hand in Hand. Wir können Rassismus nicht bekämpfen ohne die intersektionaleDiskriminierung von migrantischen und geflüchteten BiPOCS an den Grenzen, in den Lagern oder in Ausländerbehörden zu sehen.  Wir können nicht über Kapitalismus reden, ohne über die Ausbeutung von migrantischen Arbeiter*innen und illegalisierten Menschen zu sprechen. Wir können Staatsbürgerschaftsprivilegien nicht bekämpfen ohne, dass wir über die Situation von  Frauen und queeren Menschen ohne sichere Aufenthaltsräume sprechen. Wir können Homo- und Transfeindlichkeit* nicht bekämpfen ohne, dass wir über die intersektionale Diskriminierung unserer queeren BIPOC Geschwister  ohne deutsche Staatsbürgerschaft sprechen. 

Deswegen möchten wir am 28. April um 17.00 Uhr in Bochum und am 30. April um 14 Uhr in Köln auf die Straßen gehen und für das Wahlrecht für alle kämpfen.