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Petition richtet sich an Bundesregierung

Konsequente Friedenspolitik und friedliche Koexistenz mit Russland und unseren Nachbarn!

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Wir wollen keinen Krieg mit Russland. Wir wollen keinen dritten Weltkrieg! Wir wollen uns nicht hineinziehen lassen in Konflikte, die räuberische Oligarchen und ebenso räuberische Konzerne gemeinsam mit kriegslüsternen Militärs und gewinnsüchtigen Waffenherstellern vorbereiten. Wir, das deutsche Volk und die deutsche Bevölkerung, haben in zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, Verwundeten und Traumatisierten erlebt, was Krieg mit Russland bedeutet.

Wir haben aber auch gelernt, Systemgrenzen friedlich zu überwinden und durch Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen den kalten Krieg beendet. Wir sind glücklich in einem fast grenzenlosen, freien Europa zu leben, das abgesehen von den Kriegen in Jugoslawien, zu einer der friedlichsten Regionen der Welt gehört. Dieser friedliche und durchaus wohlhabende Kontinent scheint nun in seiner Existenz durch eine unüberlegte, fahrlässige oder aber eine vorsätzlich verbrecherische Politik verschiedener in- und ausländischer Kräfte gefährdet. Ein schnelles Umdenken und Umsteuern in der deutschen und europäischen Außenpolitik ist dringend geboten, um die Gefahr eines Krieges auf unserem Kontinent oder sogar die Gefahr eines weiteren Weltkrieges zu verhindern.

Zu den größten Fehlern dieser Politik gehört, dass ganz offen, aber auch versteckt von deutscher, europäischer und von Seiten der USA massiv in einen inneren Konflikt der Ukraine eingegriffen wurde um die dortigen Verhältnisse zu verändern. Willentlich oder fahrlässig wurde dabei übersehen, dass zum einen die Interessen innerhalb der Ukraine höchst widersprüchlich sind, dass aber auch die Interessen des Westens im Widerspruch zueinander stehen. Denn die Interessen amerikanischer Gasproduzenten, die sich bereits in der Ukraine Rechte gesichert haben, dürften naturgemäß andere sein, als die der Deutschen, die in Russland immer einen verlässlichen Handelspartner hatten.
Des Weiteren ist als großer Fehler die immer weiteren Ausdehnung der EU und der NATO zu nennen, die unweigerlich bei der russischen Seite das Gefühl der Einkreisung und Zurückdrängung zur Folge hatte. Es wurde sträflich verpasst, die russische Seite als Partner mit ins Boot zu holen oder wenigstens die elementaren Interessen Russlands zu berücksichtigen. Dabei spielt es keine Rolle, wie sympathisch oder demokratisch Russland und seine Staatsführung erscheinen mögen. Es geht um pragmatische, friedenserhaltende Politik. Dazu gehört, die Interessen eines Landes zu berücksichtigen, welches seine Armee vor rund zwanzig Jahren freiwillig und friedlich von der Elbe bis ans schwarze Meer zurückgezogen hat.

Wir haben in den letzten zwanzig Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir mit Russland in friedlicher Koexistenz, verbunden durch Handel und Wandel leben können. Wir wollen nicht durch einen Konflikt in der Ukraine, der durch eine fahrlässige und verbrecherische Politik von außen angeheizt wurde, in ein noch größeres Desaster hineingezogen werden, das unsere Existenz und die Existenz unserer Kinder bedrohen könnte.

Insbesondere sollten wir behutsam aber deutlich von unseren Freunden in den USA Abstand nehmen. Ein Land, welches jeden Bürger unseres Landes und sogar die Regierung ausspioniert und ganz offensichtlich den Konflikt um die Ukraine anheizt, ist mit höchster Skepsis zu betrachten! Der Frieden ist selbst um den Preis großer wirtschaftlicher Einbußen, die uns eine Distanz zu den USA bringen würde, nicht zu teuer erkauft!

Wir fordern daher von der Bundesregierung umgehend folgende Schritte:

  • Keine Unterstützung von kriegsvorbereitenden Maßnahmen.
  • Keine Teilnahme an und Unterstützung von Manövern in Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts.
  • Zurückhaltung und Mäßigung im Ton gegenüber Russland.
  • Die diplomatischen und direkten Kanäle zu Russland offen zu halten.
  • Keine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
  • Einwirkung auf unsere europäischen Partnerländer und die Gremien der EU, eine dem Frieden verpflichtende Politik zu unterstützen.
  • Die deutsche Bundesregierung muss ferner gegenüber den amerikanischen Freunden deutlich machen, dass sie nicht weiter bereit ist im Zustand des Kadavergehorsams und des Duckmäusertums zu verharren und den Konfrontationskurs der USA mit Russland zu unterstützen. Wir beanspruchen nicht Weltmacht zu sein, aber wir beanspruchen, dass wir als Freunde mit unseren Interessen ernst genommen werden.

- Die deutsche Regierung sollte sich an den Grundsätzen vergangener Ost-West Beziehungen orientiert, die von Willy Brandt und Egon Bahr eingeleitet wurden und von Helmut Schmidt und Helmut Kohl fortgeführt wurden. Friedliche Koexistenz und Wandel durch Annäherung sind besser als jeder Krieg.

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Bundesregierung

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