Nach Reichstagsbrandverordnung, Reichskristallnacht und bedingungsloser Kapitulation gilt in Deutschland ein Grundgesetz, das im Jahre 2002 um drei Worte erweitert wurde. Seitdem ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die von der amtierenden Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint weiter in die Ferne zu rücken.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
vielleicht wundern Sie sich, wenn wir nach über einem halben Jahr Pause immer noch versuchen, Sie als obersten Repräsentanten der deutschen Kulturnation mit unserer Bitte zu erreichen. Ja, wir haben es auf Anraten Ihres Hauses unterlassen, Sie bei Ihrem gemeinsamen Besuch mit dem damals noch ungekrönten Ökokönig Charles III. in Brodowin mit der Übergabe unserer Petition zu behelligen.
Inzwischen aber haben wir uns statt dessen an die neuen Hoffnungsträger für eine bessere Welt gewandt und verschiedene KIs mit den Rahmenbedingungen unseres Anliegens gefüttert. Wir haben also was dazugelernt und hoffen nun (auch in Anbetracht unseres sich rasant bedrohlich verändernden Umfeldes), Sie mit neuen Argumenten zu erreichen.
Wir wollen Sie wirklich nicht um Unmögliches bitten.
Sie sollen keine Staatsräson für die Sicherheit armer Schweine einfordern. Nein, wir wollen ganz einfach nur, dass Sie sich persönlich für eine Gleichbehandlung aller Staatsziele unseres Grundgesetzes einsetzen. Denn über 20 Jahre nach dem verankerten Staatsziel Tierschutz im GG kommt leider die Praxis der landwirtschaftlichen Tierhaltung einer Kapitulation der Staatszielbestimmung Tierschutz vor den Tiernutzungsinteressen gleich.
Von einem Mitglied des Deutschen Ethikrat wurde in Anbetracht der defizitären Situation im Tierschutzrecht geäußert, dass kein Rechtsgebiet bekannt sei, in dem so heuchlerisch vorgegangen wird wie im Tierschutzrecht.“ (VIER PFOTEN – RECHTSGUTACHTEN – 20 Jahre Staatsziel „Tierschutz“)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Es ist doch kein Zufall, dass die Betriebe mit brandgefährlichen Kastenständen laut Tierschutz-Nutztierhalterverordnung noch bis Anfang 2036 Zeit haben, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen (seit 1992! waren diese illegal).
Die 50.000 armen Schweine am Tollensetal mussten jämmerlich verrecken, obwohl nur ein Jahr zuvor in der selben Ferkelfabrik der LFD 1.000 Schweine ersticken mussten. Folgenlos.
Der Glaube an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss doch schwinden, wenn die 11 Jahre alte Brandschutzklage gegen die Baugenehmigung zweieinhalb Jahre nach dem Brand immer noch nicht abschließend behandelt wurde, jetzt aber die erwartete Brandschutzversicherungssumme ausgezahlt werden soll.
Für den Neustart der Massentierhaltung (trotz ungeklärter Brandschutzprobleme, auch bei einer Verkürzung der Kastenstand-Fixierzeit auf 5 Tage nach 2038) zu Lasten der kleine Betriebe, die dem Konkurrenzdruck der Monopole weichen müssen. "Wachse oder weiche" beschleunigt das Höfesterben.
Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich so immer weiter vergrößert. Der Druck auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wächst nicht nur im Außen, sondern hat Deutschland längst erreicht. Freiheit war mal ein hohes Gut. Heute am Tag des Mauerfalls vor 34 Jahren hat ein Teil der deutschen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Fixierung gehofft, von staatlicher Willkür befreit zu werden.
Darum, sehr geehrter Herr Bundespräsident, bitten wir Sie, sich für die vollumfängliche Umsetzung des Artikels 20a unseres Grundgesetzes einzusetzen:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Dazu sollte auch etwas über den Tellerrand geschaut werden. Das industrielle Töten hat seinen Ursprung schon im vorvorherigen Jahrhundert in den Schlachthöfen von Chicago. Und der Spruch aus dem alten Europa „Solange es Schlachthäuser gibt, wird es auch Schlachtfelder geben" hat leider nicht seine Bedeutung verloren. UN-Generalsekretär Antonio Guterres spricht inzwischen von einer „Krise der Menschheit“.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, der Reichstag ist kein Elfenbeinturm. Er wird den Problemen unserer Zeit nicht standhalten, wenn die Intensionen des Grundgesetzes nicht ernst genommen werden. Es wird uns überhaupt nicht helfen, kriegstüchtig zu sein, wenn wir dabei die erarbeiteten Staatsziele ignorieren.
Ansonsten gilt: Der Profit des Schweinesystems ist alles und das Leben des Einzelnen nichts. Das ist doch sicher auch nicht in Ihrem Interesse.
Bitte, nehmen Sie unseren diesbezüglichen Kulturimpuls endlich entgegen.
Wir würden uns freuen, wenn wir es schaffen, dass unsere Bitte noch in der Adventszeit bei Ihnen ankommt.
Vielen Dank an alle, die uns schon unterstützt haben.