BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DIESE WICHTIGE PETITION - DANKE !!

88212 Ravensburg, 06.02.2020 / Frühjahr 2022

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

heute wenden wir - der Initiator dieser Petition und die unterzeichnenden  Mitpetent*innen - uns analog und unterstützend zu der breiten Allianz von deutschen Politikern und Intellektuellen mit der dringenden Bitte an Sie, sich für die Rehabilitation und Freilassung des Herrn Julian Assange für ein  zukünftigen unbehelligten Leben in Freiheit, einzusetzen. Ich verweise auf den Bericht des Deutschlandfunks von heute, dem 6. Februar 2020 (siehe nachfolgend).

Mit Dank und in Verbundenheit und der inzwischen über 800 Mitpetent/innen,

Stefan Weinert, Ravensburg - Theologe, Flüchtlingssozialarbeiter i.R.,  Publizist

Diese Petition kann auch weiterhin gezeichnet werden, danke!!

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Petition für Whistleblower --- Massives Unrecht gegen Assange
Im Fall von Julian Assange sei es nicht um die Durchsetzung von US-Recht gegangen, meint Philipp May VOM DEUTSCHLANDFUNK. Offenbar haben gleich mehrere Länder dem Whistleblower massives Unrecht angetan. Die Petition für seine Freilassung sei deshalb richtig, Hoffnung aber fehl am Platz.

Von Philipp May, 6. Februar 2020 - DEUTSHLANDFUNK

Presse- und Informationsfreiheit Wo bleibt der Aufschrei für Assange?
Julian Assange hat sich um die Wahrheit und damit um den Journalismus verdient gemacht. Dem Engagement des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ist es zu verdanken, dass massive Kriegsverbrechen der US-Armee öffentlich wurden. Damals im Jahr 2010 stellte Wikileaks sein Datenmaterial renommierten Medienhäusern zur Verfügung, die die Dokumente nach sorgfältiger Prüfung veröffentlichten. Ein journalistisches Heldenstück, dank Julian Assange.

Doch dieser Julian Assange ist auch kein Heiliger. Denn oft genug ist Wikileaks eben nicht so beispielhaft vorgegangen und hat Geheimdokumente auch unredigiert veröffentlicht, ohne Rücksicht auf die Rechte Dritte oder fehlendes öffentliche Interesse. Wer sich auf die Pressefreiheit beruft, muss sich auch an den gleichen Kriterien messen lassen. Insofern ist es nicht völlig abwegig, dass es in den USA ein Interesse gibt, Assange für mögliche Gesetzesverstöße zur Verantwortung zu ziehen. Doch das Maß ist völlig überzogen.

Erkenntnisse von UN-Sonderbeauftragten Melzer zeigen Unrecht gegen Assange
Und insbesondere, wenn man die neuesten Erkenntnisse des Schweizer UN-Sonderberichterstatters [*] Nils Melzer zugrunde legt, kann man nur zu dem Schluss kommen: Assange wurde und wird massives Unrecht angetan: Unrecht von staatlicher Seite, gleich mehrere Staaten, darunter Länder, die sich, wenn es um den Kampf für die Menschenrechte geht, an vorderster Front wähnen.

Zum Beispiel Schweden: Dessen Behörden Assange mit offenbar konstruierten Vergewaltigungsanschuldigungen zur Flucht in die Londoner Botschaft Ecuadors zwangen. Ecuador, das Assange in der Botschaft offenbar so schlecht behandelte, dass dieser laut Melzer Symptome von Opfern psychischer Folter zeige. Großbritannien, das Assange unter restriktivsten Bedingungen in Auslieferungshaft steckte. Und in den USA drohen Assange wegen „Spionage“ bis zu 175 Jahre Haft. All das legt nahe, dass es im Fall Assange eben nicht um die Durchsetzung des US-Rechts geht, sondern darum, ein Exempel zu statuieren, an jemandem, der unangenehme Wahrheiten aufgedeckt hat.

Das laute Schweigen aus Berlin
Wenn jetzt eine breite Allianz von deutschen Politikern und Intellektuellen in einer Petition die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordert, dann ist das gut und richtig. Gerade im Umgang mit ambivalenten Figuren wie Assange zeige sich die Stärke eines Rechtsstaats, sagt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, einer der Petitionsunterzeichner, zu Recht. Doch Einsichten und Appelle von Gewesenen in Deutschland werden nicht helfen, so lange sich die aktuelle Bundesregierung den Fall nicht zu Eigen macht. Und insbesondere das laute Schweigen der Dauerregierer aus der Union lässt nicht darauf hoffen, dass Assange – wie vorher auch schon der in Russland festsitzende US-Whistleblower Snowden – auf deutsche Hilfe zählen sollte.

[*] An dieser Stelle haben wir zunächst vom UN-Sonderbeauftragten gesprochen, richtig ist aber die Bezeichnung UN-Sonderberichterstatter über Folter

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3. Juli 2022

Liebe Freund*innen der Pressefreiheit,

Der 3. Juli ist auch in diesem Jahr kein Tag zum Feiern für Julian Assange. Diesen Sonntag wird der Wikileaks-Gründer 51 Jahre alt, doch wie seine vergangenen zehn Geburtstage wird er auch diesen in Unfreiheit verbringen – in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.

Vor zwei Wochen hat die britische Innenministerin Priti Patel seiner Auslieferung an die USA zugestimmt. Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Wird Julian Assange wirklich an die USA überstellt, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Schon jetzt ist seine körperliche und psychische Gesundheit so stark angegriffen, dass er weitere Jahre in Unfreiheit kaum überstehen dürfte. Auch deshalb fordern wir seine sofortige Freilassung!

Eine Auslieferung Assanges an die USA hätte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit, für Whistleblower und Journalist*innen weltweit. Die Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010, für die Assange in den USA angeklagt ist, lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil durch sie Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden. Sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte er sich allerdings nicht darauf berufen, denn das US-Spionagegesetz enthält keine Klausel, die das öffentliche Interesse berücksichtigt. Ein Prozess in den USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen.

Ein kleines bisschen Hoffnung bleibt: Julian Assange und sein Verteidigerteam haben am gestrigen Donnerstagabend (30.06.) gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel Rechtsmittel eingelegt. Nun muss der High Court darüber urteilen, ob Assange vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gegen die Auslieferung in Berufung gehen darf – das juristische Hin und Her könnte sich noch monatelang hinziehen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich jetzt entschieden für Julian Assange einzusetzen. Wir erinnern Außenministerin Annalena Baerbock, daran, dass sie noch in der Opposition die Freilassung Assanges gefordert hatte. Unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort „wertebasierte Außenpolitik“ sollte nun auch die Regierung diese Haltung vertreten. Wertebasierte Außenpolitik schließt ein, auch verbündete Regierungen zu kritisieren.

Mehr als 64.000 Unterstützer*innen weltweit hatten zuletzt mit unserer Petition an das britische Innenministerium die Freilassung Assanges gefordert. Wir werden weiter für Gerechtigkeit für Julian Assange kämpfen. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende oder Mitgliedschaft. Vielen Dank!

Herzlich


Ihr
Christian Mihr
Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen