Aufstockung des Corona-Kurzarbeitergeldes auf 90%

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Teilen wir brüderlich? – wie im alten DDR Witz! Nein, Halbe-halbe!

In Coronazeiten darf der Staat nicht nur die Profite der Unternehmen sichern. Nicht nur die Unternehmen, auch die Beschäftigten brauchen von der Politik uneingeschränkt zugesicherte Hilfe!  Corona gefährdet uns schließlich alle und fordert heraus. Auch die Beschäftigten müssen vor Risiken und Nebenwirkungen geschützt werden.

Die von der Bundesregierung am 13. März beschlossene Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeit ist eine Lastenverteilung nur zulasten der Arbeitenden und nur zugunsten von Unternehmen. Genau das war zu befürchten. Auf die Schwächeren und Ärmeren unserer Gesellschaft werden wieder weit höhere Lasten gelegt, während den Vermögenden, Erben und Gutverdienenden die Lasten abgenommen werden – gesundheitlich wie wirtschaftlich.

Jetzt, wo die Weichen gestellt werden, wie denn die Risiken und Lasten gerecht zu verteilen sind, sollen schon wieder wie nach dem 11. September und der Finanzkrise diejenigen profitieren, die am lautesten schreien, und nicht die, die es am nötigsten haben.

Großen und kleinen Unternehmen wird von der Politik unbegrenzte Unterstützung zugesichert. Kredite, Bürgschaften, Steuerstundungen, vereinfachte und durch Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und auch die qualifizierte Arbeitskraft im Unternehmen sichern. Gut so!

Derweil müssen die Arbeitenden den – wer weiß, wie lange andauernden – Lockdown mit 60 % oder 67 % ihres Nettoeinkommens überleben? Und wer das nicht hinbekommt, möge bitte Hartz IV beantragen?

Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen dem kleinen und mittleren Unternehmer um die Ecke und dem Großkonzern, der schon vorher kaum Steuern gezahlt, die Sozialkassen betrogen hat und nach der Krise seine Einnahmen weiterhin asozial in irgendeinem der immer noch zahlreichen Steuerparadiese wie Niederlande, Irland oder Luxemburg verstecken wird.

Nicht schon wieder! Wir wollen nicht zulassen, dass diejenigen die Sozialkassen plündern, die sie vorher nicht gefüllt haben! Auch wir sind laut und zahlreich. Und wir haben bereits starke Verbündete auf unserer Seite, die wir gegen den Trend unterstützen!
Der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, kann sich aber in der Bundesregierung gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen. Auch der DGB mit seinen Gewerkschaften fordert eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, kann sich aber gegen die mediengestützten Großunternehmer und die Union als ihr politisches dauertönendes Sprachrohr nicht durchsetzen.

Wir, die wir nur von unserer Arbeit leben können, stehen jetzt zusammen und fordern gerechte Verteilung der Krisenlast und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % des Nettolohns. Das Geld ist da. Was nicht da ist, wird gedruckt, wie man jetzt überall erfährt. Wenn es verteilt wird, müssen die Arbeitenden ganz vorne stehen und nicht am Ende der Schlange. Im Jobcenter. Mit dem Antrag auf Grundsicherung.  Diese Krise darf nicht schon wieder auf Kosten der Schwächeren und Ärmeren überwunden werden. Wir melden uns jetzt zur Wort! Rettungsschirm für Beschäftigte muss her!