Zertifikatsfreie Bildung

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Zertifikatsfreie Bildung

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Im Voraus möchten wir uns bei Ihnen für die investierte Zeit in die Lektüre und Ihre Bemühungen bedanken. Die Studierendenbewegung «Zertifikatsfreie Bildung» hat sich zum Ziel gemacht, allen Studierenden den qualitativ gleichen Zugang zu Bildung zu verschaffen.

Seit Beginn der Pandemie haben wir Studierende unser Bestes gegeben, uns in den Dienst der Pandemiebekämpfung zu stellen und die Massnahmen pflichtbewusst zu befolgen. «Das Studium ist die schönste Zeit des Lebens», heisst es doch stets, oder? Leider konnten wir diese Erfahrung bisher nicht teilen. Viele Studierende verbrachten die letzten eineinhalb Jahre im Fernunterricht und oftmals im Selbststudium. Soziale Kontakte waren auf ein Minimum reduziert, um die Risikogruppen zu schützen. Für viele Studierende war dies keine einfache Zeit und die Vorfreude auf das beginnende Herbstsemester 2021 war gross. Viele hofften, dass wir wieder in die Normalität zurückkehren würden, sobald alle Impfwilligen geimpft sind. Umso grösser ist nun die Enttäuschung über das, was sich schweizweit gerade zuträgt.

Rechtliche Auseinandersetzung

Mit dem Bundesratsentscheid vom 08. September 2021 steht es den Hochschulen frei, sich für einen Einsatz des COVID-Zertifikats am Hochschulbetrieb zu entscheiden und damit Studierende, die über kein COVID-Zertifikat verfügen, vom Präsenzunterricht auszuschliessen. Eine Vielzahl von Hochschulen hat sich bereits für diesen Weg entschieden und die Zertifikatspflicht eingeführt. Da ab 01. Oktober die Corona-Tests kostenpflichtig werden, bedeutet dies für Studierende, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, einen finanziell bedingten Impfzwang. Erst noch am 25. August 2021 hat der Bundesrat verkündet, dass repetitive Tests in Ausbildungseinrichtungen weiterhin empfohlen und finanziert werden.[1] Pünktlich zum Semesterbeginn wurde den Studierenden nun ein indirekter Impfzwang auferlegt.

Das in Art. 10 Abs. 2 BV verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein elementar wichtiges Grundrecht. Genauso wie die in Art. 20 BV verankerte Wissenschaftsfreiheit, die das Recht auf Zugang zu Institutionen der akademischen Lehre als Aspekt der Lernfreiheit beinhaltet. Mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich-rechtliche Hochschulen werden diese Grundrechte verletzt. Eine Grundrechtsverletzung lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn dafür nach Art. 36 Abs. 1 BV eine genügende gesetzliche Grundlage vorliegt. Zudem muss es nach Art. 36 Abs. 2 BV ein öffentliches Interesse an der grundrechtsverletzenden Massnahme geben, nach Art. 36 Abs. 3 BV muss die Massnahme verhältnismässig sein und nach Art. 36 Abs. 4 BV durch den Eingriff auch der Kerngehalt des Grundrechts unbedingt gewahrt werden.

1.    Fehlende gesetzliche Grundlage

Führt man die Grundrechtsprüfung durch, so wird klar, dass es bereits an einer gesetzlichen Grundlage mangelt. Weder das Epidemiengesetz noch das COVID-19 Gesetz bieten eine genügende gesetzliche Grundlage. In der Korrespondenz mit einigen Hochschulen wurde den Studierenden auf Nachfrage geantwortet, dass man sich auf die derzeit geltende COVID-Verordnung stütze. Diese stellt jedoch keine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne dar. Für eine dermassen gravierende Grundrechtseinschränkung, die die Studierenden im elementaren Lebensbereich ihrer Ausbildung trifft, muss eine ganz klare und explizite gesetzliche Grundlage jedoch zwingend vorhanden sein. Sowohl die fundamentale Bestimmung des Art. 36 Abs. 1 BV als auch Art. 164 Abs. 1 BV wurden verletzt. Bereits hier scheitert also die Grundrechtsprüfung.

2.    Fehlende Verhältnismässigkeit

Auch die Verhältnismässigkeit stellt ein grosses Problem dar. Ein Grundrechtseingriff ist nur dann verhältnismässig, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Der Schwerpunkt liegt in diesem Fall bei der Erforderlichkeit. Eine Massnahme ist dann erforderlich, wenn sie das mildeste unter allen mindestens gleich geeigneten Mitteln ist. Das ist klar zu verneinen. Die Einführung eines indirekten und finanziellen Impfzwangs ist keineswegs das mildeste Mittel. Gemäss Daten des BAG entfallen seit Beginn der Pandemie gemäss Stand vom 08.09.2021 lediglich 3.92 % der Hospitalisationen auf die Altersgruppe der unter 30-Jährigen.[2] Das Durchschnittsalter bei Erlangen des Masterabschlusses liegt bei unter 30 Jahren und beim Bachelorabschluss entsprechend noch tiefer.[3] Es ist somit festzuhalten, dass die meisten Absolventinnen und Absolventen klar nicht der Risikogruppe angehören. Wird nun argumentiert, dass die Studierenden sich zum Zwecke der Verhinderung eines schweren Verlaufs von COVID-19 impfen lassen sollen, damit die Intensivstationen nicht überlastet werden, hält dies nicht stand. Die grosse Mehrheit der Studierenden gehört nicht der Risikogruppe an und wird demnach keinen schweren Verlauf von COVID-19 erleiden. Somit kann festgehalten werden, dass eine Zertifikatspflicht keineswegs das mildeste mögliche Mittel darstellt. Die eben erbrachten Erläuterungen sprechen klar dagegen, ungeimpfte Personen kategorisch vom Unterricht auszuschliessen und gegen die Erforderlichkeit dieser Massnahme.

Auch den Art. 8 BV erachten wir als verletzt, da zertifikatlose Personen diskriminiert werden. Eine Diskriminierung findet sich sogar in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden sie aufgrund ihrer Eigenschaft, sich nicht geimpft zu haben und zum anderen aufgrund der sozialen Stellung diskriminiert, weil sich die meisten die kostenpflichtigen Tests nicht leisten können. Gerade bei Studierenden sind dermassen hohe Kosten fürs Testen untragbar.

Statistische Auseinandersetzung

Wie bereits erwähnt fallen gemäss Daten des BAG seit Beginn der Pandemie gemäss Stand vom 08.09.2021 lediglich 3.92 % der Hospitalisationen auf die Altersgruppe der unter 30-Jährigen.[4] Ebenfalls kann man den Daten des BAG entnehmen, dass in derselben Altersgruppe seit Beginn der Pandemie sechs Todesfälle in Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten sind.[5] Diese sind selbstverständlich nicht zu verharmlosen. Auf der anderen Seite gilt es die Kollateralschäden psychischer und gesellschaftlicher Art noch unbekannten Ausmasses, verursacht durch die Krisenpolitik, ebenfalls zu berücksichtigen.

Warum man auch einen negativen Impfentscheid respektieren sollte

Gemäss swissmedic wurden bis zum 01. September 2021 von insgesamt 19'767 Meldungen über Nebenwirkungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung aufgetreten sind, bisher erst 6'603 ausgewertet.[6] Davon wurden 32.7 % als schwerwiegend eingestuft. «Schwerwiegende Nebenwirkungen sind solche, die tödlich oder lebensbedrohend sind, eine Hospitalisation oder deren Verlängerung erfordern, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führen oder sich in einer angeborenen Fehlbildung/einem Geburtsfehler äussern. Und zudem solche, die als medizinisch wichtig beurteilt werden, weil sie Patientinnen und Patienten akut gefährden oder eine Behandlung erfordern, um einen schwerwiegenden Ausgang zu verhindern.» [7] Weiter schreibt swissmedic: «Auf der anderen Seite werden nicht alle Reaktionen gemeldet, daher lassen sich aus den dargestellten Zahlen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Zahl der tatsächlich aufgetretenen Reaktionen ziehen.» [8]

Den offiziellen Arzneimittelinformationen von Comirnaty[9] (Pfizer-BioNTech) und Janssen[10] (Johnson & Johnson) kann wörtlich entnommen werden, dass diese weder auf ihre Genotoxizität- noch Karzinogenität untersucht wurden. Auch schreibt swissmedic, dass die klinischen Versuche zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht abgeschlossen waren und die Impfstoffe daher befristet und noch nicht definitiv zugelassen sind.[11] Allein aufgrund dieser nüchtern vorgetragenen Fakten sollte jeder Entscheid eines Studierenden gegen die COVID-Impfung respektiert und in keiner Weise sanktioniert werden.

Die Haftungsfrage

Gemäss obigem Zitat der swissmedic ist demnach fraglich, wie hoch die Dunkelziffer der Impfnebenwirkungen ist und warum gewisse Fälle nicht gemeldet werden. Gemäss dem BAG kommt bei Impfschäden eine Haftung des Impfstoffherstellers, der impfenden Stelle (Ärzte, Apotheken, etc.) sowie subsidiär des Bundes in Frage.[12] Fraglich ist, ob Haftpflichtversicherungen einen Schaden decken, der vom Versicherungsnehmer oder der Versicherungsnehmerin selbst bei swissmedic gemeldet wurde. Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Meldung von Impfschäden ein Interessenkonflikt besteht.

Grundsatz der Diversität und Inklusion

Die Hochschulen der Schweiz betonen immer wieder, wie sie aktiv gegen Diskriminierung von Studierenden vorgehen, Chancengleichheit fördern und Inklusion und Diversität leben. Mehrere Hochschulen haben Fachstellen für „Diversity and Inclusion“, welche dafür sorgen sollen, dass genau diese Werte gelebt und geschützt werden. So schreibt die Universität Basel beispielsweise: «Sie [die Universität Basel] versteht sich als Organisation, welche die unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven ihrer Mitglieder wertschätzt und ihre vielfältigen Potentiale fördert, unabhängig von Alter, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, kultureller Herkunft, Sprache, sozialer oder beruflicher Stellung, Lebensform, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung und Behinderung.»[13] Ein Zertifikat, welches Studierende aufgrund ihres persönlichen Impfentscheids diskriminiert, vom Unterricht ausschliesst oder zu Fernunterricht zwingt, steht im Widerspruch zu den hochgehaltenen Grundwerten wie der Inklusion, der Chancengleichheit und der Offenheit gegenüber unterschiedlichen Perspektiven und Lebensanschauungen.

Unsere Forderungen

1.    Verhältnismässigkeit der Massnahme begründen

Die Einführung des Zertifikats an öffentlich-rechtlichen Hochschulen muss anhand des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes staatlichen Handels fundiert begründet werden. Diese Begründung muss die Eignung der Massnahme, die Erforderlichkeit der Massnahme und die Verhältnismässigkeit des Eingriffszwecks und der Eingriffswirkung enthalten. Eine fundierte Begründung, weshalb das Zertifikat an öffentlichen-rechtlichen Hochschulen eingesetzt werden muss und es keine Alternativen mit geringeren Freiheitsbeschränkungen gibt, um dasselbe Ziel zu erreichen, ist nicht vorhanden. Bleibt eine fundierte Begründung der Grundrechtseinschränkungen weiterhin aus, ist dies der Beweis dafür, dass die Zertifikatspflicht an Hochschulen unverhältnismässig ist. Doch wie bereits dargelegt, ist ohnehin keine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne vorhanden. Eine solche müsste in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erst geschaffen werden.

2.    Kein Zertifikat an öffentlich-rechtlichen Hochschulen

Aus den bereits dargelegten Gründen verlangen wir, dass die Anwendung des Zertifikats an allen öffentlich-rechtlichen Hochschulen aufgehoben und zukünftig nicht wieder eingeführt wird. Wir fordern Sie dazu auf, die Hochschulen allen Studierenden auch physisch zugänglich zu machen und dieser Zweiklassengesellschaft entgegenzuwirken.

Appell an die Menschlichkeit

Gesunde, junge Menschen werden durch die Ausweitung der Zertifikatspflicht von Sport, Kultur, Gesellschaft, etlichen Freizeitaktivitäten und der Bildung ausgeschlossen oder zumindest in unverhältnismässiger Art und Weise diskriminiert. Dies steht in einem krassen Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Krisenpolitik, nämlich der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung.

Hochachtungsvoll,

Studierende der Studierendenbewegung «Zertifikatsfreie Bildung»

 

Literaturverzeichnis

BAG, B. f. G. (2021a). Coronavirus: Häufig gestellte Fragen (FAQ). Abgerufen von https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/haeufig-gestellte-fragen.html?faq-url=/covid/de/impfung/wer-haftet-bei-impfschaeden

BAG, B. f. G. (2021b). Coronavirus: Testen. Abgerufen von https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/testen.html#-634686877

BAG, B. f. G. (2021c). Covid -19 Schweiz: Informationen zur aktuellen Lage, Stand 15. September 2021. Abgerufen von https://www.covid19.admin.ch/de/vaccination/symptoms

Bundesamt für Statistik (2021, 23. März). Hochschulstatistik 2019. Abgerufen von https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kataloge-datenbanken/publikationen.assetdetail.14963287.html

refdata. (2021a). Comirnaty®. Abgerufen von https://www.swissmedicinfo.ch/ShowText.aspx?textType=FI&lang=DE&authNr=68225

refdata. (2021b). COVID-19 Vaccine Janssen. Abgerufen von https://www.swissmedicinfo.ch/ShowText.aspx?textType=FI&lang=DE&authNr=68235

Statista. (2021a). Anzahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz nach Altersklasse. Abgerufen von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108184/umfrage/krankenhauseinweisung-aufgrund-des-coronavirus-covid-19-in-der-schweiz-nach-altersklasse/

Statista. (2021b). Anzahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz nach Altersklasse. Abgerufen von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108184/umfrage/krankenhauseinweisung-aufgrund-des-coronavirus-covid-19-in-der-schweiz-nach-altersklasse/

Statista. (2021c). Anzahl Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz nach Altersklasse. Abgerufen von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108171/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-covid-19-in-der-schweiz-nach-altersklasse/

Swissmedic. (2021a). FAQ zu den Covid-19 Impfstoffen. Abgerufen von https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/faq-covid.html

Swissmedic. (2021b). Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – Update. Abgerufen von https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/coronavirus-covid-19/covid-19-vaccines-safety-update-5.html

Universität Basel. (2021). Diversity. Abgerufen von https://www.unibas.ch/de/Universitaet/Administration-Services/Vizerektorat-People-And-Culture/Diversity-and-Inclusion/Diversity.html

 

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