AFD nach Artikel 21 GG verbieten lassen

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Jahrelang mussten wir uns mit den rechten Sprüchen, der Demagogie und der Hetze gegen Politiker, Schwule, Lesben, Ausländer und Andersdenkende leben, doch das ist nun vorbei. Nach den Aussagen über den Schusswaffengebrauch auf Kinder und Frauen an der deutschen Grenze und die Verharmlosung der Naziherrschaft kann man nicht mehr von einer verfassungsmäßigen Partei nach Artikel  21 des GG ausgehen.

Nach den neusten  Aussagen von Herrn Alexander Gauland, den rechten Sprüchen von Björn Höcke, Betrix von Storch, die gerne auf Kinder und Frauen an der Grenze schießen lässt, sowie des Großteils der AFD, ist Sie unser Meinung nach als verfassungsfeindlich anzusehen. Sie respektiert nicht das deutsche Grundgestz, in dem Sie Flüchtlinge ablehnt. Sie hetzt gegen deutsche Politiker, gegen Schwule und Lesben und mit ihren Wahlplakaten vor KZs zeigt sie ihre Gesinnung aufs Neue. Die AFD distanziert sich in keinster Weise von den rechten Hetzern, die das deutsche Grundgesetz mit Füßen treten.

Die Lösung ist die Einreichung einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit der Partei und notfalls die staatlichen Gelder streichen.

Hier einige der Passagen die wir als verfassungswidrig bzw. volkverhetzerisch bezeichnen würden.

Am 30.01.16 gab AfD-Chefin Frauke Petry dem Mannheimer Morgen ein Interview: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert? Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. (...) Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
“ Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch antwortete am gleichen Tag auf facebook mit einem schlichten „Ja“ auf die
Frage: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“

Björn Höcke (Partei-und Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014) „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (FAZ, 16.10.15)

Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25)

Dubravko Mandic, Vorsitzender des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, bezeichnete US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“. Meuthen lehnt einen Ausschluss Mandics aus der AfD ab.

Das ist nur ein kleiner Teil.


Wir fordern mit dieser Petition die Bundesregierung bzw. Bundesrat auf, beim Bundesverfassungsgericht ein AFD Verbot nach Artikel 21 GG einzureichen.



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