Änderung Wahlrecht - Mindestwahlbeteiligung - Messung an Taten statt Worte

Änderung Wahlrecht - Mindestwahlbeteiligung - Messung an Taten statt Worte

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.
Bei 1.500 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!
Thomas John hat diese Petition an Bundespräsident und gestartet.

Hinweise vorab:
- Die Wahldurchführung bleibt unangetastet und muss sichergestellt werden wie bisher durch das BWahlG, die jeweiligen Landeswahlgesetze und das EuWG.

- Wahlen unterhalb der Landtagswahlen sind hiervon nicht betroffen.
- Kursiv = Schlagwörter

Ziel:
Zur Stärkung der Demokratie und um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten sollen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erst gültig sein, wenn eine Wahlbeteiligung (Verhältnis der teilnehmenden Wähler zu der Gesamtzahl aller Wahlberechtigten) der Wahlberechtigten von mindestens 50,1% erreicht wurden.

Begründung:
Die Wahlbeteiligung sinkt, was nach jeder Wahl auch von den Jobpolitikern der Parteien stets bedauert mit den sinngemäß folgenden Worten “Wir müssen uns mehr anstrengen, näher an den Bürger heran zu kommen.” bedauert wird.

Jedoch ist die Wahlbeteiligung grundsätzlich unerheblich für einen Wahldurchgang, da es eine personalisierte Verhältniswahl ist und keine Mindestwahlbeteiligung gibt. So reicht es aus, wenn überspitzt 1 (ein) Wahlbeteiligter seinen gültigen Wahlzettel abgibt - es spiegelt somit nicht den Willen der Bevölkerungsmehrheit wider. Gäbe es aktuell eine “Partei der Nichtwähler”, wäre sie mittlerweile die stärkste Fraktion im Parlament, dies findet jedoch kein Gehör.

In Folge einer solchen Änderung wären die Jobpolitiker der Parteien gezwungen, die Bürger tatsächlich davon zu überzeugen, dass sie die richtige Regierungspartei wären und dann gegebenenfalls auch sind - gemessen werden sollen die Taten, nicht die Worte.


Die Parteien im Parlament sind seit gut 30 Jahren immer austauschbarer und machen eher durch blumige Worte und Skandale auf sich aufmerksam, nicht jedoch mit/durch Taten für die Bürger, die die Jobpolitiker der Parteien wählen sollen. Die Jobpolitik fordert bei den Bürgern ständig Eigenverantwortung ein, übernimmt für ihr Handeln jedoch keinerlei eigene Verantwortung.

Immer mehr setzte sich die “Wahl des kleineren Übels” durch, aus Perspektiv- und Alternativlosigkeit und schwindenden Vertrauen, flankiert mit dem Hinweis, dass das Wahl”Recht” eine demokratische Wahl”Pflicht” sei .....
Doch dies hält der Verfasser der Petition für alltagsfern und manipulative Augenwischerei, denn eine Wahl ist ein “Ja”, mit dem man sich identifiziert, so wie zum Beispiel mit einem „Ja“ zu einer/einen Beziehungspartner/in. Die Wahl des kleineren Übels sollte nur eine Option in einer Notlage sein.

Scheinbarer Ausweg aus der Unzufriedenheit in der Parteienlandschaft bietet bisher nur das Aufkommen von Protestparteien. Diese bieten jedoch keine wirkliche Alternative oder Perspektive, da der gezeigte Volkszorn meistens nur ein Strohfeuer ist, diese Parteien selten die 5% Hürde schaffen und sich dann gerne selber zerlegen. An der Grundeinstellung der Parteien im Parlament ändert es nichts, sie sitzen es aus.

Auswirkungen/Umsetzung:
Ist diese Quote nicht erreicht, muss die Wahl zwei Monate später wiederholt werden, und zwar so oft in dem Abstand, bis ein gültiges Wahlergebnis mit der erforderlichen Quote vorliegt.
Bis dahin bestimmt der Bundespräsident die provisorische Gruppe, die die Regierungsgeschäfte weiterführt bis ein gültiges Wahlergebnis mit der erforderlichen Quote vorliegt.
Die vom Bundespräsidenten eingesetzten Mitglieder des Provisoriums müssen keiner Partei angehören, keinen Status oder Erfahrungen haben, können aus jeder Gesellschaftsschicht stammen. Auswahlkriterium für den Bundespräsidenten sollte lediglich sein, dass es ein ergebnis-, lösungs- und zielorientiertes Handeln möglich wird, die Priorität sollte nicht auf einem reinen Verwaltungshandeln liegen.

Die Wahlbeteiligungsbestätigung erfolgt, wie bisher auch, weiterhin von der Landeswahlleiterin/vom Landeswahlleiter (Landtagswahlen) bzw. der Bundeswahlleiterin/vom Bundeswahlleiter (Bundestagswahlen und Europawahlen).


Dementsprechend sind die Aufgaben des Amtes des Bundespräsidenten, das Bundeswahlgesetz (BWahlG; insbesondere Sechster und Siebter Abschnitt), die jeweiligen Landeswahlgesetze (Wahlgesetze in Deutschland – Übersicht und Links (wahlrecht.de)), sowie das Europawahlgesetz (EuWG) anzupassen.

Der parlamentarische Demokratieprozess unter Einbindung des Bundesrats und Bundestags bleibt unberührt, jedoch würde sich die Zusammensetzung bei einer nicht gültigen Wahl ändern.
Nicht gültige Bundestagswahl:
- Der Bundespräsident bestimmt die Mitglieder der provisorischen Bundesregierung.
- Im Bundestag verbleiben - bis eine gültige Wahl vorliegt - die von den Bürgern direkt gewählten Mandate (Listen- und Überhangmandate verbleiben nicht)

Nicht gültige Landtagswahl:
- Der Bundespräsident bestimmt die Mitglieder der provisorischen Landesregierung.
- Die provisorische Landesregierung bestimmt die Abgeordneten (müssen nicht in einer Partei sein, brauchen keinen Status oder Erfahrung haben) für den Landtag.


Nicht gültige Europawahl:
- Der Bundespräsident bestimmt die Mitglieder der provisorischen Vertretung.

 

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.
Bei 1.500 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!