Bisher galt in der Bundesregierung die Auffassung Digitalisierung gehe alle Bundesministerien etwas an. Das Ergebnis dieser Politik, scheinen jedoch insbesondere junge Menschen nicht als befriedigend anzusehen.
So war es wenig verwunderlich, als am letzten Samstag sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen (Bewerber für den CDU-Vorsitz) vor der Jungen Union in Berlin alle für die Schaffung eines Digitalministeriums aussprachen. Vermutlich war es das, was die Mitglieder der Jungen Union hören wollten.
Digitalisierung bei der CDU
Als mündiger Bürger muss man sich natürlich fragen, ob das mal wieder die üblichen Schlagworte von Politikern waren oder ob sie eigentlich auch wissen, worüber sie reden.
Der Focus hat die Standpunkte der Bewerber näher beleuchtet:
Auszüge aus dem Zeitungsartikel:
- "... Laschet sagte, bei der Digitalisierung sei schon einiges gemacht worden, aber das reiche nicht. Es müsse schneller gehen, gegen alle - bürokratischen - Widerstände."
- "... Merz ... insbesondere in den Schulen digital schlecht aufgestellt ist...."
- "... Röttgen ... Die Verwaltung sei viel zu langsam und behindere damit auch Innovationen. ..."
- "... Laschet ... Viele der aktuellen Forderungen der Jungen Union (JU) wie nach mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit seien von seiner Landesregierung bereits umgesetzt worden oder würden angegangen. ..."
- "... Röttgen... Die CDU müsse weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden...
Konkrete Maßnahmen für eine bessere digitale Zukunft konnten wir nicht finden. Offensichtlich scheinen Politiker noch immer zu glauben, es würde reichen Breitbandanschlüsse zu legen und Tablets für Schulen zu kaufen.
Unter Strich muss man ehrlicherweise feststellen, alles was die Herren hier anprangern, ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik.
Brauchen wir ein Digitalministerium?
Ihr Kennt die Kritikpunkte am heutigen Internet - hier nochmal zum nachlesen: https://apoos.de/kritik-am-internet/ -.
Mehr als 100.000 social Media süchtige Teenager gab es bereits 2018. Vor Suchtfaktoren von US-Internetplattformen wird dennoch immer wieder in der Presse gewarnt. Ende April 2020 wurde ein 500 Millionen Euro Etat für den DigitalPakt Schule beschlossen. Die Geräte werden von den Schulen angeschafft und unterliegen damit keiner näheren Richtlinie des Ministerium. Wir hatten Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit E-Mail vom 16.05.2020 auf die Social Media Sucht hingewiesen und alternativen für Geräte z.B. mit Linux Systemen vorgeschlagen oder zumindest die Umsetzung einer Richtlinie für die neuen Geräte angeregt. Eine Antwort erhielten wir nicht, stattdessen wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
https://www.bmbf.de/de/karliczek-500-millionen-fuer-schuelerlaptops-koennen-fliessen-12016.html
Wenn man sich die Pressemitteilung so anschaut, könnte man denken, dass Bundesministerin Karliczek die 500 Mio aus eigener Tasche spenden würde.
"Die Schulverantwortlichen wissen am besten, wem man wie helfen muss." Mit dieser Aussage macht die Politik deutlich, wie man Verantwortung aus dem Weg geht.
In der Praxis entscheiden nun Lehrer, welche Geräte angeschafft werden und die meisten haben noch nicht mal eine Vorstellung, welche Manipulationen und Suchtfaktoren auf den meist vorinstallierten Geräten zum Einsatz kommen.
Ein weiteres Beispiel ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Auf der Seite der Bundesregierung heißt es: "Neben Bürgerinnen und Bürgern kommt die Senkung auch Unternehmen aller Branchen zugute, die von zusätzlichen Einkäufen profitieren, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft."
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-mehrwertsteuersenkung-1764364
Profitiert haben vor allem Internetkonzerne aus den USA im Bereich von Apps oder im Online-Handel: https://www.focus.de/finanzen/news/medien/werbewirtschaft-zwischen-hoffen-und-bangen-umsatzeinbrueche-bei-sechs-prozent-facebook-google-und-co-boomen-in-der-krise_id_12545041.html
Zwei Beispiele die zeigen, das ein Digitalministerium durchaus sinnvoll wäre. Aber natürlich auch nur dann, wenn es seine eigenen Kompetenzen nicht auf Tablets für Schulen und die Schaffung von Breitbandkabeln sieht.
Kompetenzen
Ein Digitalministerium müsste Richtlinien anlegen können, nach denen sich auch die anderen Bundesministerien richten müssten, wenn es um Digitales geht "Querkompetenz".
Des Weiteren müsste das neue Bundesministerium für Digitales kurz BMDig in der Lage sein, den von uns geforderten Maßnahmenkatalog umzusetzen. Auch sollte das Ministerium faire Lösungen im Internet fördern.
Bezeichnung Digitalministerium?
Schaut man sich die Bezeichnung der anderen Bundesministerien an, wird man vermutlich nicht ein Digitalministerium, sondern ein Bundesministerien für Digitales einrichten. Aufgrund der Struktur könnte man ggf. auch noch den Klimaschutz mit einbringen, sprich Bundesministerium für Digitales und Klimaschutz kurz BMDiKli.
Faires Internet
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