Liebe UnterstützerInnen,
Heute erreicht mich diese Mail von matteo, die ich gleich als update verwende – vielen Dank, Stephan Reichel:
Neues vom für den 09. Februar 2021 geplanten Abschiebeflug von München nach Afghanistan
Covid 19 Ausbruch in Afghanistan
Während Afghanen in Abschiebehaft genommen werden, nimmt das Auswärtige Amt heute Änderungen bei den Reise- und Sicherheitswarnungen vor:
„Letzte Änderungen:
Aktuelles (Epidemiologische Lage: Einstufung als Hochinzidenzgebiet ab 31. Januar 2021; Reiseverbindungen)
Aktuelles
Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen.
Epidemiologische Lage
Afghanistan ist von COVID-19 besonders stark betroffen. Das Gesundheitssystem hält den Belastungen nicht stand. Afghanistan ist daher mit Wirkung vom 31. Januar 2021 als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft.“
Schwere Anschläge der Taliban
Vorgestern gab es einen schweren Anschlag der Taliban auf die Armee mit 16 getöteten Soldaten. Biden droht mit Abbruch der Verhandlungen mit ihnen. Deutschland zieht seine Truppen zurück. Es ist mit einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage zu rechnen.
Erste Verhaftungen
In der Abschiebehaft in Ingelheim/Rheinland Pfalz sitzt in Amtshilfe für Bayern ein junger Afghane aus Kempten im Allgäu, der vorgestern an der französischen Grenze verhaftet wurde. Rheinland-Pfalz würde einen unbescholtenen gut integrierten Mann wie Hasib gar nicht abschieben, müssen aber den Weisungen aus Bayern folgen.
München wehrt sich
Der Münchner Stadtrat hatte bei dem abgesagten Flug im November gegen die Abschiebung aus München mitten im Lockdown protestiert. Nun erwarten wir erneut eine Resolution von Stadtrat und Intervention durch Oberbürgermeister Reiter.
Die Schauspielerin Gisela Schneeberger möchte mit anderen kommende Woche eine Initiative gegen den Flug aus München in Lebensgefahr starten. Wir hoffen, dass sich viele anschließen werden.
Wieder Suizide befürchtet
Viele Afghanen in Bayern sind in Panik. Unser Notfalltelefon steht nicht still. Wir befürchten weitere Suizide und versuchen, die Menschen zu beruhigen.
Unser Appell
Unser Appell an die Regierung und Öffentlichkeit: Stoppen Sie diesen Flug! Wir sind mitten im Lockdown. Afghanistan steht vor schweren bewaffneten Auseinandersetzungen. Sie gefährden Menschenleben und zerstören Existenzen. Dieser Flug ist Unrecht und unmoralisch.
Stephan Reichel
Hinzufügen möchte ich einige neue, wichtige Appelle:
„Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und Diakonie-Präsident Michael Bammessel halten Abschiebungen nach Afghanistan derzeit für unverantwortlich. Wegen der Corona-Pandemie und der Sicherheitslage in dem Land sollten die Abschiebungen ausgesetzt werden.“
https://www.zeit.de/news/2021-01/29/bedford-strohm-abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen
Und einen weiteren Offenen Brief an Ministerpräsident Söder, den ich formuliert habe, unterschrieben unter anderem die Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und Ernst Grube:
1. Februar 2021
Abschiebungen nach Afghanistan
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Bereits zweimal habe ich Ihnen gemeinsam mit zwanzig anderen Hinterbliebenen von Opfern des Naziterrors Offene Briefe geschrieben, in denen wir unsere Sorge wegen der Abschiebungen nach Afghanistan ausdrücken. Leider haben diese Briefe an der Praxis der Staatsregierung nichts geändert.
Gerade haben wir den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, den Internationalen Holocaust-Gedenktag begangen. Vor einem Jahr haben Sie sich zu diesem Anlass mit dem Schild „WeRemember“ fotografieren lassen und das Bild auf Facebook veröffentlicht, was wir sehr schätzen. Schon vor mehreren Jahren haben Auschwitz-Überlebende ein „11. Gebot“ formuliert: „Du sollst nicht gleichgültig sein. Gleichgültigkeit tötet.“
Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein Unrecht, das uns nicht gleichgültig lassen kann.
Nach unserer festen Überzeugung ist eine Abschiebung nach Afghanistan schon ohne „Corona“ lebensgefährlich. Täglich müssen wir von Anschlägen in Kabul und in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans Kenntnis nehmen. Der UNHCR stellte schon im August 2018 fest, dass die Lage unsicherer wurde und Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative bietet. Seitdem ist die Lage noch schlimmer geworden.
Umso weniger ist nachvollziehbar, mitten in einem Lockdown in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten auf die Reise zu schicken. Ein negativer SARS-CoV2-Test ist keine Garantie dafür, sich während eines solchen Fluges nicht anzustecken, bei dem viele verzweifelte und möglicherweise schreiende und hustende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind.
Über Afghanistan schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite:
„Afghanistan ist von COVID-19 besonders stark betroffen. Das Gesundheitssystem hält den Belastungen nicht stand. Afghanistan ist daher mit Wirkung vom 31. Januar 2021 als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko(Hochinzidenzgebiet) eingestuft.“
„Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“.
Und weiter: „Wer trotz der Reisewarnung reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“
Das bedeutet: eine Abschiebung von Menschen, die zudem aufgrund ihrer Fluchtgeschichte zu Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Daher bitten wir Sie, die bayerischen Behörden anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Entscheiden Sie sich gerade jetzt für die Menschlichkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Hamburg
Ernst Grube, Regensburg
Inge Kroll, Augsburg
Sophie Lierschoff, Hamburg
Marianne Meixner-Hoeltz, Nürnberg
Jan und Verena Mühlstein, Gräfelfing
Thomas Nowotny, Stephanskirchen
Eva Rapaport, München
Terry Swartzberg, München
Und der letzte Appell stammt von der Karawane München und dem Bayerischen Flüchtlingsrat. Bei der Demo ist hoffentlich wieder das schöne Transparent zu sehen, das schon eine Kundgebung der Omas gegen Rechts und jetzt auch dieses Update ziert (Danke Elli Bittner!):
Demonstration durch den Englischen Garten gegen die Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Wann: Sonntag, den 07.02.2021, 14 Uhr
Start: Münchner Freiheit
Abschluss: Innenministerium, 16 Uhr
Seit Dezember 2020 hat Deutschland wieder angefangen, monatlich Sammelabschiebungen nach Kabul durchzuführen. Insgesamt finden gerade fast wöchentlich Abschiebeflüge statt, sei es nach Nigeria, Pakistan oder Georgien.
Die Abschiebungen werden unter brutalem Einsatz von Gewalt durchgesetzt, Infektionsschutz ist da nur noch ein zweitrangiges Thema.
Seit über vier Jahren schiebt Deutschland monatlich Menschen nach Afghanistan ab - unabhängig davon, dass Afghanistan von Terror, Gewalt und Bürgerkrieg schwer gezeichnet ist, dass Menschen dort hungern und in extreme Armut geraten oder eigentlich gerade eine weltweite Pandemie bekämpft werden muss.
Lasst uns gemeinsam protestieren, gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan sowie gegen alle Abschiebungen!
Afghanistan ist nicht sicher.
No deportations!
*Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander.
Demonstration through the Englischen Garten against the collective deportations to Afghanistan
When: Sunday, 07.02.2021, 2 p.m.
Start: Münchner Freiheit
Conclusion: Ministry of the Interior, 4 p.m.
Since December 2020, Germany has again started to carry out monthly collective deportations to Kabul. In total, deportations are taking place almost weekly right now, be it to Nigeria, Pakistan or Georgia.
The deportations are enforced with brutal use of force, infection control is only a secondary issue.
For more than four years, Germany has been deporting people to Afghanistan on a monthly basis - regardless of the fact that Afghanistan is severely scarred by terror, violence and civil war, that people there are starving and falling into extreme poverty, or that a worldwide pandemic actually needs to be fought.
Let us protest together against deportations to Afghanistan, a country in civil war, and against all deportations!
Afghanistan is not safe.
No deportations!
*Please wear mouth-nose protection during the demo and keep your distance from each other.
Die InitiatorInnen weisen zu Recht darauf hin, dass uns auch Abschiebungen in andere Länder nicht kalt lassen dürfen – Pakistan zum Beispiel. Bitte unterstützt diese Petition aus meiner Region:
https://www.change.org/p/bundesregierung-sarwar-muhmmad-soll-in-deutschland-bleiben-d%C3%BCrfen
Mit besten Grüßen
Tom Nowotny