Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Kabul vermutlich am Dienstag, den 14.01.2020 stattfinden wird.
Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
Was heißt es in der Realität, wenn Politiker*innen davon sprechen, »endlich konsequent abzuschieben«? Pro Asyl berichtet exemplarisch von zehn Fällen aus 2019. Dabei ist eine informative Landkarte Deutschlands mit Eingruppierung der Bundesländer nach ihrer Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan. Fazit: Sichere Bundesländer gibt es nicht; nur noch Niedersachsen und Thüringen beschränken sich immerhin auf Gefährder und Straftäter. Nach wie vor ist Bayern Abschiebemeister mit 60% aller aus Deutschland deportierten Afghanen.
https://www.proasyl.de/news/die-folgen-der-konsequenten-abschiebepolitik/
Eine gute Übersicht gibt dieser Artikel des Schwäbischen Tagblattes:
Die Petition für den dort erwähnten Ali Reza gilt als erfolgreich abgeschlossen – das möchte ich gern auch mal erwähnen! https://www.change.org/p/unser-klassenkamerad-ali-soll-bei-uns-bleiben
Brandaktuell ist die Petition gegen die Abschiebung von Naser aus Baden-Württemberg, der am 28.2.2020 abgeschoben werden soll, nachdem er am 3.12. durch zahlreiche Proteste nicht mitfliegen musste:
Change.org unterstützt meine – unsere – Petition jetzt seit drei Jahren unentgeltlich – Zeit danke zu sagen und wenn möglich auch etwas zurückzugeben. Denn wie viele wahrhaft gemeinnützige Organisationen ist auch diese davon bedroht, vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen:
https://changeverein.org/angriff-auf-unsere-zivilgesellschaft/
Dagegen müssen wir als Zivilgesellschaft uns gemeinsam wehren!
Change.org hat mich gefragt, ob wir bei dieser riesigen Aktion mitmachen wollen – und ich habe Ja gesagt:
Am 12.06.2020 soll im Berliner Olympiastadion eine riesige Aktion für bürgerschaftliches Engagement und für die Stärkung der Zivilgesellschaft stattfinden: Das Olympiastadion soll mit 90.000 Menschen gefüllt werden und gemeinsam sollen Bundestagspetitionen unterschrieben werden. Wenn eine Bundestagspetition 50.000 Unterschriften erreicht muss sie im Petitionsausschuss des Bundestages debattiert werden. Dort sollen die Probleme unserer Zeit besprochen, WissenschaftlerInnen eine Bühne gegeben und viele Menschen miteinander vernetzt werden.
Das Stadion kann aber nur gebucht werden, wenn bis Weihnachten 60.000 Tickets zu 30 € verkauft werden. Das Geld ist zur Deckung der Kosten von 1,8 Mio., € für Stadionmiete, Technik, etc. erforderlich. Sollte nicht genügend gesammelt werden, erhalten alle ihr Geld zurück!
Wollt Ihr dabei sein? Dann macht jetzt beim Crowdfunding mit! https://www.startnext.com/12062020
Für mich bedeutet das zum einen, dass unsere Petition noch bekannter wird; zum anderen, dass ich eine spektakuläre Demonstration gelebter Demokratie unterstützen kann, nebenbei auch die richtige Antwort auf die Anmaßungen der Finanzbehörden.
Die Aktion ist zwar wie alles in der Welt nicht unumstritten (z.B. im Fridays-for-future-Umfeld); manche mäkeln, dass der Eintritt zur Demokratie keine 30 € kosten darf. Ich für meinen Teil habe gerade drei Tickets gekauft, um sie an jugendliche Geflüchtete in Berlin weiterzugeben – die sollen auch mal einen Eintritt zur Demokratie bekommen, wenn sie schon nicht wählen dürfen…
Weihnachten – das ist sehr sehr bald! Also bitte kurz überlegen, schnell mitmachen!
Zurück zum Thema Afghanistan: Über die zunehmende Gewalt dort berichtet aktuell auch UNICEF: Täglich werden dort neun Kinder getötet oder verletzt, ein Anstieg von 11% zu 2018. Das Foto zeigt Kinder, die bei Bombenexplosionen Beine verloren haben (© APA/AFP/NOORULLAH SHIRZADA).
Ein beeindruckender Bericht über die Arbeit der Kolleg*innen im afghanischen Gesundheitswesen ist hier auf Englisch zu lesen:
Wenn ich mir das anschaue, wird mir erneut klar, wie unglaublich privilegiert wird hier leben, seit fast 75 Jahren in Frieden und seit langem auch – zumindest im Vergleich zu Afghanistan – in Wohlstand und Sicherheit. Umso mehr sollten wir uns für die einsetzen, denen es schlechter geht.
Nach drei Jahren Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan ist es höchste Zeit, dass die Politik sich ändert. Ich habe zu diesem Zweck an die neue SPD-Führung geschrieben, die ja doch eine gewisse Nachdenklichkeit an den Tag gelegt hat:
An den SPD-Parteivorstand
z. Hd. Herrn Dr. Norbert Walter-Borjans
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
Abschiebungen nach Afghanistan Stephanskirchen, 4.12.2019
Sehr geehrter Herr Dr. Walter-Borjans,
Als Kinder- und Jugendarzt habe ich viele unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan kennen gelernt, medizinisch untersucht und mir von ihren Verfolgung- und Fluchterfahrungen berichten lassen. Sie sind besonders häufig durch posttraumatische Störungen belastet. Viele von ihnen haben sich dennoch gut in unser Land integriert - mit großem Engagement der Geflüchteten selbst, aber auch vieler ehrenamtlicher wie professioneller Helferinnen und Helfer.
Seit Beginn der Sammelabschiebungen nach Kabul vor drei Jahren sind viele dieser Geflüchteten durch die Drohung der Abschiebung in eine Krise geraten. Alle ihre Bemühungen um Sprachkenntnisse, Schulbildung, Integration erscheinen plötzlich wertlos. Die kaum verarbeiteten Traumata brechen wieder auf, viele versuchen sich umzubringen oder vollenden sogar die „Flucht in den Tod“. Andere versuchen ihr Glück in anderen Ländern und landen auf der Straße und in der Illegalität.
Traumatisierung verhindert auch, dass die Betroffenen sich im Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angemessen vertreten können. Oft sind sie unfähig, sich zu konzentrieren, die belastenden Ereignisse zu erinnern und darzustellen, und allzu oft wird dem nicht Rechnung getragen, selbst wenn die Erkrankung bekannt ist. Doch auch bei guter Darstellung und kompetenter Begleitung sind die Chancen gering, angemessen Gehör zu finden. Eine durchaus mitten im Leben stehende Flüchtlingshelferin sagte mir, die Anhörung beim BAMF sei das schlimmste Erlebnis ihres Lebens gewesen. Bei ihr und vielen anderen Helfenden ist der Glaube an den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.
Ein Beispiel, wie chaotisch und willkürlich die Entscheidungspraxis des BAMF sein kann, schilderte Report Mainz bereits vor Beginn der Sammelabschiebungen: Ein junger Asylbewerber aus Afghanistan hatte in einem Briefumschlag vom gleichen BAMF-Sachbearbeiter eine Ablehnung und eine Anerkennung seines Asylgesuchs erhalten.[1]
Neben solchen Fehlern, die mit Arbeitsüberlastung erklärbar sein mögen, bekommt ein systematischer Fehler zunehmend Bedeutung: Die Entscheider müssen seit 2016 das Ziel des Bundesinnenministers umsetzen, dem Anstieg der Flüchtlingszahl aus Afghanistan "Einhalt" zu gebieten[2]. Nur so ist es zu erklären, dass trotz steigender Gefährdungslage die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge von 77% im Jahr 2015 auf 52% im Jahr 2018 sank. Das führte dazu, dass 2018 von allen Klagen gegen negative BAMF-Bescheide zu Afghanistan 58% erfolgreich waren. Doch viele Verwaltungsrichter meinen, sich die Einschätzung des BAMF zu Eigen machen zu müssen, es gebe „innerstaatliche Fluchtalternativen“. Das BAMF bezieht sich dabei auf die Lageberichte des Auswärtigen Amtes.
Auch in dessen aktuellem „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in Afghanistan vom 2.9.2019 steht: „Die Sicherheitslage in Afghanistan weist starke regionale Unterschiede auf. Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist.“[3]
Das ist wohl die entscheidende Formulierung, mit der die Fiktion von den innerstaatlichen Fluchtalternativen aufrecht erhalten wird, mit der die Legitimität von Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelten Land begründet wird.
Die Realität ist eine andere: Im Global Peace Index für das Jahr 2019 liegt Afghanistan auf dem letzten von 163 Plätzen – und hat damit Syrien als das am wenigsten friedliche Land überholt[4]. Die Zahl ziviler Opfer hat im 3. Quartal 2019 einen neuen Höchststand erreicht.[5]
„In Kabul und anderen Landesteilen werden immer wieder schwere Anschläge verübt, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (…)
Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Kräften, vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Veränderungen können schnell eintreten, auch vor kurzem noch als ‚vergleichsweise sicher‘ geltende Regionen zum Kampfgebiet werden. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein, in lebensbedrohende Situationen geraten.“
Dieser Text mag Ihnen etwas übertrieben erscheinen. Ich halte ihn für vollkommen realistisch. Es handelt sich um die vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Reisewarnung zu Afghanistan vom 26.11.2019.[6]
Kann es zwei Reisewarnungen geben – eine für Deutsche und eine für Afghanen? Gerade die Abgeschobenen sind besonders gefährdet, viele haben keine Angehörigen mehr in Afghanistan oder können nicht zu ihnen zurückkehren.
Im erwähnten Bericht schreibt das Auswärtige Amt, es seien „keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich auf Grund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden.“[7]
Solche Fälle sind in zwei kürzlich erschienenen Studien dokumentiert. Die neuste wurde gerade von medico international und ihrer Partnerorganisation Afghanistan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO) in Berlin veröffentlicht.[8]
Dazu schreibt medico international:
„Die Rückkehrer und ihre tiefsitzende Verbitterung sind eine bedeutende Quelle der Destabilisierung Afghanistans“, sagt Hadi Marifat, Geschäftsführer des medico-Partners AHRDO und Mitautor der Studie: „Sie sind empfänglich für Rekrutierungsversuche durch terroristische Gruppierungen und kriminelle Netzwerke. Aufgebracht darüber, dass die afghanische Regierung ihre Flucht als unpatriotisch bezeichnet und ihre Abschiebung nach Afghanistan befürwortet, ist ein bedeutender Teil von ihnen bereit, sich gewaltbereiten Gruppierungen anzuschließen.“ Ramona Lenz, medico-Referentin für Flucht und Migration, ergänzt: „Die Studie zeigt: Menschen in das instabile Land abzuschieben, ist nicht nur für diese selbst eine Katastrophe. Der ständige Abschiebe- und Rückkehrdruck erschwert das Ankommen aller hierzulande lebenden Afghanen erheblich. Er nimmt allen die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz in Lübeck. Vor dem Hintergrund der Studie fordern wir die Innenminister auf, einen langfristigen bundesweiten Abschiebestopp zu beschließen.“
Das Fazit von Hadi Marifat lautet: „Wir verletzen die Menschenrechte der Abgeschobenen – insbesondere ihr Recht auf Leben.“[9]
Schon kurz nach Beginn der Sammelabschiebungen warnte der Landesdirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Laurence Hart, dass aus Deutschland abgeschobene Afghanen in ihrem Heimatland in die Fänge krimineller Netzwerke oder der Aufständischen geraten könnten. „Die Kapazität des Landes, der Regierung und humanitärer Organisationen, Rückkehrer zu reintegrieren, ist ausgeschöpft“, sagte Hart.[10]
Die zweite Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen wurde vor kurzem von der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann veröffentlicht und dem Auswärtigen Amt bereits von Pro Asyl vorgelegt[11]. Danach tritt Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien aufgrund ihrer Rückkehr innerhalb kürzester Zeit nach der Ankunft auf, und zwar bei 90% der Betroffenen, die nicht binnen zwei Monaten erneut aus Afghanistan geflohen waren. Etwa die Hälfte berichteten von Gewalterfahrungen, die auch sonst den afghanischen Alltag prägen: Verletzungen durch Anschläge (drei Personen), Festnahmen und Misshandlungen bei Straßenkontrollen der Taliban, Bedrohungen und Zwangsrekrutierungsversuche durch die Taliban, bewaffnete Raubüberfällen (acht Personen). Ebenfalls über 50 Prozent waren speziell aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalt.
Das sind bestürzende Fakten, die noch sehr viel konkreter werden, wenn Sie einen der Abgeschobenen persönlich kennen. Es sind nicht nur Straftäter betroffen – und auch Straftäter haben ein Recht auf Leben, die Todesstrafe ist abgeschafft.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland lehnen ebenso wie ich Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan strikt ab. Am 20.11. habe ich der Bundeskanzlerin etwa 112.000 Unterschriften meiner Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ übergeben.[12]
Bitte setzen Sie sich für eine umgehende und realistische Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung und in logischer Konsequenz für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.
Dieses Schreiben geht auch an Saskia Esken, Dr. Rolf Mützenich, Niels Annen, Bärbel Kofler, Angelika Graf und Kevin Kühnert. Eine Veröffentlichung behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
…
Bisher habe ich nur eine Antwort von Bärbel Kofler bekommen, die sich als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung seit Jahren gegen die Abschiebungen einsetzt und dies auch weiter tun wird – danke dafür. Die anderen Adressaten brauchen wahrscheinlich noch mehr Denkanstöße, deshalb veröffentliche ich den Brief heute. Bitte schreibt ihnen (und allen persönlich bekannten SPD-Politiker*innen) doch auch eine Mail, in eigenen Worten oder gern unter Verwendung einiger meiner „Textbausteine“:
Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt - niels.annen@bundestag.de
Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung - baerbel.kofler@bundestag.de
Saskia Esken, SPD-Vorstand - saskia.esken@bundestag.de
Dr. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender - rolf.muetzenich@bundestag.de
Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender - kevin.kuehnert@jusos.de
So viel für heute. Ich wünsche allen hier schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Herzlich Tom Nowotny
PS - hier die Fußnoten zum Brief an den SPD-Vorstand
[1] Report Mainz 23.08.2016
[2] ZEIT 16.11.2016
[3] Zit. nach: https://thruttig.files.wordpress.com/2019/11/20190902-aa-bericht-c3bc-asyl-u-abschiebungsrelevante-lage-afg.pdf S. 5
[4] http://visionofhumanity.org/app/uploads/2019/06/GPI-2019-web003.pdf
[5] https://unama.unmissions.org/2019-election-violence-election-related-violence-afghanistan-and-its-impact-civilians
[6] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692
[7] Zit. nach: https://thruttig.files.wordpress.com/2019/11/20190902-aa-bericht-c3bc-asyl-u-abschiebungsrelevante-lage-afg.pdf S. 31[8] https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/
[9] https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/?fbclid=IwAR3DPijNyNqd0MkWfHNb7wwgK-grQqI21X65Eo2OOL4AlaaPfo2GyGhSYq0
[10] FAZ 22.02.2017
[11] https://www.ecoi.net/en/file/local/2017434/AM19-8-9_beitrag_stahlmann_vorab191009.pdf
[12] https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/knapp-112000-unterzeichner-fordern.html https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan