Immer wieder versucht die Bayerische Staatsregierung, die für mehr als die Hälfte der Abschiebungen aus Deutschland nach Kabul verantwortlich ist, Menschen mit schweren Handicaps auf diese brutale Art loszuwerden. Das neueste Beispiel:

Hossein A. aus Nürnberg ist seit 2010 in Deutschland.
Er ist geistig behindert und zusätzlich psychisch erkrankt und hat einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad von 50%.
Damit er in Deutschland zurecht kommt, steht er seit Jahren unter rechtlicher Betreuung.
Wenn er selbst in Deutschland, wo ein strukturiertes und geschütztes Leben möglich ist, eine gesetzliche Betreuung benötigt, wieviel mehr bräuchte er Unterstützung in einem Land, das laut Global Peace Index 2019 das gefährlichste Land der Welt ist?

Sein Bruder und Onkel die in München wohnen, sind in großer Sorge, die Mutter befindet sich im Iran. In Afghanistan hat er keinerlei familiären Kontaktpersonen die ihm helfen könnten.

Hossein ist nie straffällig geworden, er benötigt einfach nur viel Unterstützung.

Solch vulnerablen Menschen sollte in Deutschland unbedingt Schutz gewährt werden!

Diese Mail habe ich (angelehnt an die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates) an Innenminister Herrmann und seine Untergebenen geschickt:

"Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Scheufele, sehr geehrter Herr Präsident Hampel,

Ich protestiere auf das Schärfste gegen die geplante Abschiebung von Hossain A. aus Nürnberg nach Afghanistan.

Hossain ist seit 9 Jahren in Deutschland, Analphabet und hat eine geistige Behinderung. Deshalb hat er einen Behindertenausweis mit einem Grad von 50 Prozent. Da er im Alltag nicht in der Lage ist, in den Bereichen Gesundheit, Vermögen, Wohnung, Vertretung gegenüber Behörden und in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten selbst für sich zu sorgen, hat er seit 2011 einen gesetzlichen Betreuer. Die gesetzliche Betreuung wurde erst im April 2019 verlängert. Weiter leidet Hossain an einer depressiven Störung und hatte in der Vergangenheit bereits Suizidgedanken geäußert. Straffällig ist er nie geworden. Sogar das Amtsgericht Ansbach lehnte einen im Oktober 2019 gestellten Haftantrag der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken zunächst ab, da es die Hossains Reisefähigkeit in Zweifel zog.

Hossain hat in Afghanistan keine Familie und sozialen Netzwerke. Sein großer Bruder wie auch sein Onkel wohnen in München. Die Mutter lebt im Iran, sein Vater ist vor Jahren verstorben. Seine Familie in Deutschland macht sich große Sorgen, sollte er abgeschoben werden: „Hossain kann sich aufgrund seiner geistigen Behinderung kaum verständigen, er spricht auch nur ganz wenig. Er ist absolut nicht in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern“, erzählt sein Onkel Abdul A. „Wir haben große Angst um ihn. Auch gesunde Menschen haben massive Probleme in Afghanistan – aber er braucht bei allem Unterstützung. Wo soll er hin? Wir haben keine Familie mehr vor Ort. Alleine in Afghanistan wird er untergehen.“

Indessen spitzt sich die Lage in Afghanistan weiter zu. So haben laut dem aktuellen UNAMA-Bericht die Zahlen ziviler Opfer wieder Höchstwerte erreicht. Das 3. Quartal 2019 war das gewaltvollste seit Beginn der Aufzeichnung. Selbst die deutsche Polizeigewerkschaft will ihre Beamten nicht nach Kabul schicken und fordert, die Ausbildungsmission in Kabul aufgrund der Sicherheitslage auszusetzen. Die Ethnologin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut hat in ihrer jüngst veröffentlichten Studie nachrecherchiert, was mit abgeschobenen Afghanen geschieht. Demnach ist Gewalt gegen Abgeschobene an der Tagesordnung und tritt oftmals schon nach kürzester Zeit ein. Damit ist die Behauptung der Bundesregierung, junge und gesunde Männer seien in Afghanistan überlebensfähig, eindeutig widerlegt.

Sehr geehrter Herr Minister, Hossain ist allein nicht in der Lage, in Afghanistan für sein Auskommen und Überleben zu sorgen. Bitte schieben Sie Hossain nicht sehenden Auges in Not, Elend und Lebensgefahr ab.

Diese E-mail schicke ich mit der Bitte um Stellung- und Einflussnahme auch an die Behindertenbeauftragten des Freistaats Bayern und des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen

T. Nowotny"

Hier die Mailkontakte.

poststelle@stmi.bayern.de
amtschefbuero@stmi.bayern.de
praesident@lfar.bayern.de

Nachrichtlich habe ich die Mails auch an die Behindertenbeauftragten von Bund und Land mit der Bitte um Stellung- und Einflussnahme geschickt:

Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Herrn Holger Kiesel
Winzerer Straße 9
80797 München
Telefon: 089 1261-2799
Telefax: 089 1261-2453
e-Mail: Behindertenbeauftragter@stmas.bayern.de

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Herrn Jürgen Dusel
Mauerstraße  53
10117 Berlin
Fax:     030 18 527 1871
E-Mail:     buero@behindertenbeauftragter.de

Am Tag der nächsten Abschiebung, dem 6. November, ist um

18.30 Uhr am Gärtnerplatz in München

eine Demonstration geplant.

Diese Petition geht weiter, bis die Abschiebungen aufhören!

Voraussichtlich am Buß- und Bettag, 20. November 2019, werde ich um 11 Uhr die Petition mit inzwischen 100.000 Unterschriften beim Bundeskanzleramt in Berlin übergeben - und natürlich hier darüber berichten. Wer mitkommen mag, ist herzlich willkommen:

Hauptwache am Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin